Der Thüringer Landtag hat am 6. März 2025 eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Die Entscheidung fiel durch die Zustimmung der Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke, während die AfD als einzige Fraktion gegen die Einsetzung stimmte. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Fehler und Entscheidungen während der Pandemie zu analysieren und aufzuarbeiten.
Bereits im Januar war in Thüringen ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden, um die Politik und das Handeln der Landesregierung während der Corona-Krise zu prüfen. Linke und BSW hatten diesen Ausschuss mit ihren Stimmen initiiert. Der Untersuchungsausschuss fokussiert sich auf die gesetzliche Basis der ergriffenen Maßnahmen und das allgemeine Agieren der Landesregierung in der Pandemie.
Ein interdisziplinärer Ansatz
Die Mitglieder der Enquete-Kommission sollen nicht nur Abgeordnete, sondern auch Wissenschaftler umfassen. Lutz Liebscher, der SPD-Fraktionschef, betonte die Bedeutung des Gremiums, um aus möglichen Fehlern zu lernen und Vorschläge für künftige Krisen zu entwickeln. Lena Saniye Güngör von der Linken sah im Format der Enquete-Kommission einen Vorteil: Untersuchungsausschüsse würden häufig schneller in parteipolitische Streitigkeiten münden, während die neue Kommission interdisziplinär und wissenschaftlich fundiert arbeiten soll.
Die AfD-Politikerin Wiebke Muhsal äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung zur Enquete-Kommission. Sie beschuldigte die anderen Fraktionen, eine Übernahme des Vorsitzes eines weiteren geplanten Untersuchungsausschusses durch die AfD zu verhindern. Die AfD plant, diesen Ausschuss zur Arbeit des Landesverfassungsschutzes einzusetzen. Ob sie die Formulierung eines solchen Antrags durch die bestehende Mehrheit beeinflussen kann, bleibt abzuwarten.
Politische Spannungen und veränderte Gremienordnung
Die Änderung in der Reihenfolge der Gremienentstehung könnte der AfD den Zugriff auf den Vorsitz des geplanten Untersuchungsausschusses verwehren. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Thüringer Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem einstuft und ihn somit unter Beobachtung hat.
Die Einsetzung der Enquete-Kommission ist ein weiterer Schritt in den Bemühungen der Thüringer Landespolitik, den Umgang mit der Corona-Pandemie kritisch zu hinterfragen und Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen. Die Auswirkungen der Entscheidungen dieser Kommission könnten weitreichende Folgen für die künftige Pandemie- und Krisenpolitik im Land haben.
Für weiterführende Informationen über die Enquete-Kommission und die politischen Rahmenbedingungen in Thüringen kann auf die Berichterstattung von MDR, Welt und Zeit verwiesen werden.
