In Sachsen-Anhalt wird am 3. Februar 2025 zu einem umfassenden Streik im öffentlichen Dienst aufgerufen. Beschäftigte in zahlreichen Kommunen und deren Einrichtungen sind betroffen, wobei die Stadtverwaltung Magdeburg, die Trinkwasserversorgung und diverse Eigenbetriebe der Stadt Stendal Schlüsselakteure sind. Besondere Ausnahmen bilden die Kindertagesstätten, die nicht von der Arbeitsniederlegung betroffen sind. Auch in den Landkreisen Börde und Harz sowie im Jerichower Land ist mit Arbeitsausfällen zu rechnen. Annett Kannenberg-Bode, eine der Organisatoren des Streiks, betont die Unterfinanzierung der Kommunen als drängendes Problem.
Die aktuellen Herausforderungen des öffentlichen Dienstes sind vielfältig. In den Ämtern herrscht eine dramatische Arbeitsverdichtung, während gleichzeitig enorme Investitionsstaus bestehen. Bemängelt wird zudem die mangelhafte Digitalisierung, die in vielen Bereichen dringend angegangen werden muss. Gewerkschaftssekretär Benjamin Schladitz von ver.di hebt hervor, dass die Beschäftigten bereit sind, für ihre Tarifforderungen starke Aktionen zu initiieren.
Tarifverhandlungen und Forderungen
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben kürzlich begonnen und betreffen etwa 2,5 Millionen Beschäftigte in verschiedenen Bereichen, darunter Medizin, Schulen und Verwaltung. Diese Verhandlungen, die für den Tarifvertrag TVöD von zentraler Bedeutung sind, beginnen ebenfalls im nächsten Jahr, wobei erste Ergebnisse und Diskussionen bereits im Januar 2025 stattfanden. Die Gewerkschaften haben im Herbst 2024 ihre Forderungen skizziert, zu denen eine Lohnerhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro monatlich gehört. Auch eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro wird gefordert. Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunde blieben jedoch bisher aus.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen äußern die Arbeitgeber Bedenken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht auf die angespannte Haushaltslage aufmerksam und verweist auf mögliche Zusatzkosten in Höhe von 14,88 Milliarden Euro. Schladitz und andere Gewerkschaftsvertreter kritisieren diese Position scharf und fordern ein verhandlungsfähiges Angebot. Insbesondere die unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst, von denen rund 570.000 existieren, unterstreichen die Dringlichkeit der Situation.
Warnstreiks als Zeichen der Solidarität
Parallel zur Streikankündigung in Sachsen-Anhalt sind Warnstreiks in anderen Regionen nicht ausgeschlossen. Die Gewerkschaft ver.di mobilisiert die Beschäftigten, um auf die Missstände aufmerksam zu machen und die Arbeitgeber zum Handeln zu bewegen. In seiner Forderung nach mehr Geld und besseren Arbeitsbedingungen stellt sich ver.di an die Seite der Arbeitnehmer und ermutigt diese, für ihre Rechte einzutreten.
Ein Beispiel für die Unterstützung durch die Gewerkschaft ist die Übergabe einer Mehrheitspetition mit über 2600 Unterschriften an Bundestagswahlkandidierende, die die Unterfinanzierung der Kommunen thematisiert. Diese bewegte Aktion verdeutlicht den Druck, unter dem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen, und das Bedürfnis nach ergebnisorientierten Lösungen.
Die kommenden Monate werden entscheidend für die Entwicklung der Tarifverhandlungen sein. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, sind weitere Protestaktionen und möglicherweise umfassende Streiks zu erwarten, die den öffentlichen Dienst in Deutschland nachhaltig beeinflussen könnten. Die Situation im öffentlichen Dienst bleibt somit ein zentrales Thema für die kommenden Verhandlungen und der Binnennachfrage, beim gesamten Wirtschaftswachstum in Deutschland.
