Der kommunale Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt ist ein zentrales Thema für Landkreise und Kommunen, das derzeit zu erheblichem Streit führt. Diese beklagen, dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und dem Wachstum der Ausgaben gerecht zu werden. Das MDR berichtet, dass Landkreise stark auf staatliche Mittel und Kreisumlagen angewiesen sind, da ihre eigenen Einnahmen oft nicht ausreichen. Ein Beispiel ist der Salzlandkreis, der für das Jahr 2023 ein Haushaltsdefizit von 18,7 Millionen Euro prognostiziert und für 2024 sogar mit 25 Millionen Euro rechnet.
Die Komplexität des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erschwert zudem die Übersichtlichkeit der Berechnungen. Laut der Webseite des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt sind die Berechnungsmethoden alles andere als nachvollziehbar, selbst für erfahrene Kämmerer. Die Mittel werden dabei auf Basis diverser Faktoren wie Einwohnerzahl, Schuldenlast und Steueraufkommen verteilt.
Dringende Reformen gefordert
Hecklingen und Nienburg sind zwei weitere Kommunen, die sich im aktuellen Verfahren aufgrund unzureichender finanzieller Zuweisungen beschweren. Hecklingen leidet unter einer Schuldenlast von 13,5 Millionen Euro bei einer Bevölkerung von etwa 7.000. Die Stadt hat zudem einen signifikanten Anstieg der Personalausgaben von 1,8 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 2,8 Millionen Euro im Jahr 2023 erfahren. Diese Entwicklung, die eine Steigerung von 56 Prozent bedeutet, bringt die Stadt in akute finanzielle Schwierigkeiten.
Laut dem MDR werfen die Kommunen den Gesetzgebern vor, Finanzmittel nur anhand von Mittelwerten zu berechnen, die nicht der Realität entsprechen, insbesondere in Anbetracht der inflationären Entwicklungen. Eine Reform des FAG wird als notwendig erachtet, um eine bedarfsgerechtere Verteilung der Mittel zu garantieren.
Änderungen im Finanzausgleichsgesetz
Im Dezember 2023 beschloss der Landtag das Fünfte Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, das die Finanzmittel um 249,7 Millionen Euro auf insgesamt 2.095,5 Millionen Euro anhebt. Dieser Schritt soll insbesondere finanzschwachen Kommunen zugutekommen, die überproportional von der derzeitigen Regelung betroffen sind. So erhalten Landkreise und kreisfreie Städte zusätzliche Beiträge, während geplante Regelungen aus einem kürzlich veröffentlichten Gutachten in den neuen Gesetzentwurf einfließen sollen, das die Kriterien zur Verteilung der Mittel überprüfen soll.
Das Gutachten, das im Frühjahr 2022 vom Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde, empfiehlt grundlegende Veränderungen bei den Kriterien zur Bedarfsbemessung und eine Auflösung der bisherigen Finanzkraftumlage zugunsten einer neuen Finanzausgleichsumlage. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Michael Richter, betont dabei die Bedeutung dieser Empfehlungen für die Reform des FAG, um eine möglichst gerechte Finanzierung kommunaler Aufgaben zu gewährleisten.
Zukunftsausblick
Die Verteilung der Finanzmittel bleibt ein dynamisches Thema. Das Finanzministerium plant, die neuen Regelungen schnells möglich umzusetzen und den Gesetzentwurf zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf 2024 im September 2023 in den Landtag einzubringen. Die angepassten Schlüsselzuweisungen, die über 880 Millionen Euro ausmachen, sind dabei ein entscheidender Teil der kommunalen Finanzausstattung in Sachsen-Anhalt. Wie das Finanzministerium zusammenfassend mitteilt, kann nur durch grundlegende Reformen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden.