Im Regierungsbezirk Kassel ist die Situation für ausländische Staatsangehörige, die einer Ausreisepflicht unterliegen, zunehmend angespannt. Aktuell leben hier etwa 3000 Menschen, die nach den geltenden Gesetzen Deutschland verlassen müssen. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Abschiebungen sind jedoch erheblich, vor allem aufgrund von Personalmangel im zuständigen Regierungspräsidium.
Ein aufschlussreiches Beispiel für die Problematik ist der Fall eines mutmaßlichen Täters aus Solingen, der 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Dies scheiterte an bürokratischen Hindernissen, da die Überstellung nicht innerhalb der vorgesehenen sechsmonatigen Frist gemäß der Dublin-III-Verordnung abgeschlossen werden konnte. Solche Fälle haben die öffentliche Debatte über die Effizienz von Abschiebungen neu entfacht und verdeutlichen die Probleme, mit denen Behörden konfrontiert sind.
Rückführung und freiwillige Ausreise
Die Zahlen der ausreisepflichtigen Personen in der Region haben sich im Vergleich zum März dieses Jahres signifikant erhöht. Damals waren es noch 2000. Die Behörden stehen vor der Herausforderung, sowohl Personen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen als auch Abschiebungsmaßnahmen einzuleiten. Wer freiwillig geht, erhält Unterstützung in Form von Rückkehrberatungen, die eine Hilfestellung zur Existenzgründung im Heimatland bieten sollen.
Für die Zeit von Januar bis Juli 2024 zeigen die Statistiken eine positive Entwicklung bei den freiwilligen Ausreisen: Die Zahl stieg von 180 im Jahr 2023 auf 361 im Jahr 2024. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die Behörden aktiv daran arbeiten, die Integration und Rückkehr der Betroffenen zu fördern, bevor es zu einer möglichen Abschiebung kommt.
Im gleichen Zeitraum hat sich jedoch auch die Zahl der Abschiebungen erhöht. Sie stieg von 159 im Vorjahr auf 201 in diesem Jahr. Diese Zahlen belegen, dass die Behörden zwar Fortschritte bei der freiwilligen Ausreise verzeichnen, gleichzeitig aber auch verstärkt Abschiebungen durchführen müssen.
Zur weiteren Unterstützung dieser Maßnahmen wurde 2018 die Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter (GAI) gegründet. Diese Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, straffällig gewordene Ausländer sowie sogenannte „Gefährder“ schnellstmöglich abzuschieben. Seit ihrer Gründung konnten laut Regierungspräsidium Kassel über 500 Personen aus dieser Gruppe erfolgreich ausgewiesen werden. Angaben darüber, wie viele Gefährder noch abgeschoben werden sollen, bleiben allerdings vage.
Ein weiterer Aspekt, der die Arbeit des Dezernats für Ausländerrecht belastet, sind die Sparvorgaben seitens des Landes Hessen. Trotz der bestehenden personellen Engpässe von etwa 40 Stellen wurde entschieden, die befristeten Arbeitsverträge zunächst bis Ende 2024 zu verlängern. Dies könnte dazu beitragen, dass die Behörde unter den gegenwärtigen Bedingungen weiterarbeiten kann, doch die tatsächliche Entlastung bleibt fraglich.