In Bonn steht heute eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung auf der Agenda: Die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2025 im Bundestag. Diese Vorlage hat das Potenzial, weitreichende Auswirkungen auf die Integrationspolitik Deutschlands zu haben, insbesondere auf die Integrationskurse für Zugewanderte. Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die für diese Kurse vorgesehenen Mittel gegenüber dem Vorjahr um über die Hälfte gekürzt werden, während gleichzeitig die Anzahl der neuen Kursteilnehmer*innen voraussichtlich steigen wird.
Der Entwurf sieht vor, dass im kommenden Jahr rund 326.400 Menschen an den Integrationskursen teilnehmen sollen, eine Steigerung von 23 Prozent im Vergleich zu 2024, als man von 265.800 Neueinsteigern ausging. Doch wie kann das gelingen, wenn die finanziellen Mittel gleichzeitig drastisch gekürzt werden? Diese Frage stellen sich auch Experten wie Julia von Westerholt, Direktorin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV). „Uns ist unklar, wie das funktionieren soll“, äußerte sie ihre Bedenken angesichts der angespannten Finanzierungslage.
Kritik an den Kürzungen
Lars Lawan, stellvertretender Leiter der vhs Unteres Remstal, zeigt sich ebenfalls besorgt. An den fünf Standorten dieser Einrichtung werden täglich 40 bis 45 Integrationskurse mit jeweils 18 bis 20 Teilnehmenden angeboten, und das Interesse ist hoch. „Selbst wenn ab morgen niemand mehr neu im Unteren Remstal ankäme, könnten wir 2025 noch nicht allen, die einen Kurs brauchen, einen Platz anbieten“, schätzt Lawan realistisch ein. Die Einsicht, dass bereits jetzt nicht alle Interessierten bedient werden können, lässt die Sorgen um die künftige Finanzierung noch drängender erscheinen.
Die Volkshochschulen sind wichtige Anbieter von Integrationskursen in Deutschland, und die Gelder, die sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten, decken die Kosten mittlerweile nur teilweise. Viele Kommunen müssen mit eigenen Zuschüssen einspringen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Wenn die Bundesregierung die Mittel für Integrationskurse tatsächlich wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen reduziert, würden die Folgen für das Bildungssystem und die Integration der Zugewanderten katastrophal sein.
Der Deutsche Volkshochschul-Verband und ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften fordern daher eine Überarbeitung der Finanzplanung für Integrationskurse. Sie weisen darauf hin, dass Deutschland mit 14 Millionen Eingewanderten nach den USA das OECD-Land mit der zweitgrößten Einwanderungsbevölkerung ist. Die erfolgreiche Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt erfordert jedoch gezielte Investitionen in die Weiterbildung. Die Erwerbstätigenquote der Migranten in Deutschland lag im Jahr 2022 bei 70 Prozent, ein Wert, der über dem Durchschnitt anderer EU-Länder liegt.
Ein effektives Sprachprogramm ist essenziell für die Integration in den Arbeitsmarkt, betonen die Verbände. Daher ist es wichtig, dass die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, damit Neueinsteiger in kleinen Gruppen und mit einem maßgeschneiderten Programm schnell Deutsch lernen können. Diese Voraussetzungen sind für den künftigen Erfolg der Integration entscheidend, und die anstehenden Haushaltsentscheidungen werden zeigen, ob die Bundesregierung in ihrem eigenen Zeitplan bleibt oder ob sie von ihren Verpflichtungen im Koalitionsvertrag abweicht.
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