Heute ist der 6.03.2026 und die Sicherheitslage in Deutschland steht im Fokus. Der Krieg gegen den Iran, der am Samstagmorgen begann, wirft Fragen auf, insbesondere für die mehreren Hunderttausend Menschen mit iranischen Wurzeln, die in Deutschland leben. Viele von ihnen reagierten erleichtert auf den Tod von Ajatollah Ali Chamenei. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass die Innenbehörden in Deutschland verstärkten Hass auf die USA und ihre Partner unter Salafisten und anderen Radikalen erwarten. Sicherheitsexperten warnen vor möglichen Anschlägen, antisemitischen Anfeindungen, Übergriffen und Cyberattacken. Politische Recherchen beschäftigen sich bereits mit den möglichen Auswirkungen der Angriffe der USA und Israels auf die islamistische Szene in Deutschland. Quelle
Inmitten dieser angespannten Lage plant der Bundestag am Freitag die Beschlussfassung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes. Dieses Gesetz stellt eine Änderung der umstrittenen Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) dar. Die Reform soll Kliniken finanziell unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Operationen machen und umfasst Maßnahmen wie die Spezialisierung der Kliniken, Vorhaltevergütung sowie verpflichtende Qualitätsstandards. Aktuelle Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist für die Reform verantwortlich. Kritiker befürchten jedoch eine Rückabwicklung der Lauterbachschen Reform. Expertin für Gesundheitspolitik, Carla Neuhaus, wird Fragen zu den Befürchtungen beantworten.
Radikalisierung und Prävention in Deutschland
Die Situation des islamistischen Extremismus in Deutschland ist komplex. In den letzten Jahren gab es mehrere Anschläge mit islamistischem Hintergrund. Das Forschungsnetzwerk RADIS untersucht mittlerweile die Radikalisierung und ist mit 100 Forschenden und Praktikern besetzt, die die Ergebnisse als positiv bewerten. Deutschland gilt international als gut aufgestellt in der Prävention und im Umgang mit radikalem Islamismus. In den letzten zehn Jahren wurden Strukturen und Prozesse professionalisiert, um der Radikalisierung junger Menschen, besonders aus Zuwandererfamilien, entgegenzuwirken. Nur wenige der 5,5 Millionen Muslime in Deutschland sind radikal oder gewaltbereit. Quelle
Gesellschaftliche Ursachen für Radikalisierung liegen oft in Diskriminierung, Ausgrenzung oder der Erfahrung von Gewalt. Individuelle Faktoren wie psychische Probleme, Einsamkeit und Frustration spielen ebenfalls eine Rolle. Besonders besorgniserregend ist die Radikalisierung über das Internet, wo islamistische Influencer gezielt junge Menschen ansprechen. Die Organisation Violence Prevention Network bietet Hilfe für radikalisierte Jugendliche an, wobei Hinweise von Eltern, Lehrkräften und Freunden entscheidend sind. Die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden wird als positiv bewertet und der Austausch zwischen Forschung und Praxis soll intensiviert werden.
Jugendliche als Zielgruppe
Die Gefahr durch radikalisierte Jugendliche nimmt zu. Ein Beispiel ist ein geplanter Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen, der von 15- und 17-Jährigen verübt werden sollte, die sich mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ identifizierten. Die Täter wurden zwei Tage vor dem geplanten Attentat aufgrund von Polizeiüberwachung ihrer Internet-Chats verhaftet. Der Anstieg der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen ist alarmierend: Tatverdächtige bis 17 Jahre sind seit 2019 um knapp ein Drittel gestiegen. Die Gründe für diesen Anstieg sind vielfältig und reichen von psychischen Belastungen über Gewalt in der Familie bis hin zu Sorgen um die Zukunft. Besonders gefährdet sind minderjährige Flüchtlinge. Quelle
Die Radikalisierung von Jugendlichen geschieht oft über das Internet, wo sie Antworten auf existenzielle Fragen in extremistischen Inhalten finden. Beratungsstellen sind wichtig, um Eltern zu unterstützen, die Radikalisierung frühzeitig zu erkennen. Die Rückfallquote bei Aussteigern aus islamistischen Gruppierungen liegt erfreulicherweise bei nur zwei von 431 Jugendlichen. Um die gesellschaftliche Stabilität zu gewährleisten, ist es notwendig, präventive Maßnahmen durch Integration und Demokratiebildung zu fördern. Bildungsmaßnahmen, Sensibilisierung und die Zusammenarbeit von verschiedenen Akteuren sind hierbei unerlässlich.