Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren, reagiert die Landesregierung von Schleswig-Holstein entschlossen mit einem umfassenden Reformpaket, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. Die schwarz-grüne Koalition hat am Vormittag in Kiel die Notwendigkeit betont, auf die veränderte Sicherheitslage zu reagieren und plant zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsstrukturen.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte, dass es entscheidend sei, das Rückkehrmanagement zu verbessern und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Er verdeutlichte, dass diese Herausforderungen über die Landesgrenzen hinausgehen und bundesweite Lösungen notwendig sind. Aus diesem Grund planen die Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gemeinsame Initiativen auf Bundesratsebene im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik.
Geplante Maßnahmen im Detail
Das Sicherheitspaket besteht aus insgesamt 26 Einzelmaßnahmen. Diese beinhalten unter anderem erweiterte Befugnisse für die Polizei zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz sowie den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Überprüfung gegen existierende Datenbanken. Zukünftig soll auch der Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden erleichtert werden. Die Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) betonte die Wichtigkeit, in der aktuellen Migrationsdebatte Antworten zu finden, um einerseits humanitäre Werte zu wahren und andererseits die Handlungsfähigkeit des Staates zu verdeutlichen.
Ein weiterer zentraler Punkt des Pakets ist die stärkere Überwachung islamistischer Prediger und Influencer. Die Landesregierung plant die Einrichtung einer landesweiten Datei dieser Personen, um potenzielle Gefahren besser im Blick zu haben. Der Verfassungsschutz soll darüber hinaus mehr Kompetenzen erhalten, einschließlich der gleichen Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung wie die Bundesbehörden.
Integration und Rückführung
Schleswig-Holstein will zudem die Integration von Geflüchteten effizienter gestalten. Ministerin Touré wies auf bestehende Schwierigkeiten in den Prozessen der Anerkennung hin und unterstrich, dass zukünftige Programme Menschen mit guter Bleibeperspektive bereits in den Erstaufnahmen auf Praktika, Ausbildungen oder sozialversicherungspflichtige Jobs vorbereiten sollen. Das Ziel ist es, diesen Personen eine Perspektive in der Gesellschaft zu bieten.
Trotz dieser optimistischen Ansätze gestand Touré auch Mängel im Bereich der Abschiebungen ein. Die Regierung sei sich der Notwendigkeit bewusst, Menschen zurückzuführen, die kein Bleiberecht mehr haben, und plane auch hier gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen Lösungen zu entwickeln. Außerdem wird Unterstützung für die Kommunen im Umgang mit ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern angestrebt, um eine zentrale Zuständigkeit zu schaffen.
Diese weitreichenden Maßnahmen wurden als Antwort auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nach dem Vorfall in Solingen ergriffen, und die Landesregierung ist bestrebt, das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden zu stärken. Weitere Informationen zu diesem Thema sind auf www.shz.de zu finden.