In Schleswig-Holstein sind die Behörden weiterhin mit einer steigenden Zahl von Kontakten zu Angehörigen der Reichsbürger– und Selbstverwalterszene konfrontiert. Diese Gruppierungen erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und stellen damit eine Herausforderung für die Verwaltung dar. Eine Umfrage, durchgeführt von der Deutschen Presse-Agentur, zeigt, dass einige Städte und Kreise dieser Szene ein wachsendes Interesse entgegenbringen.
Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen die Legitimität der aktuellen deutschen Rechtsordnung ab und glauben oft, dass das Grundgesetz und die bestehenden Gesetze ihre Gültigkeit eingebüßt hätten. Dies führt dazu, dass sie Dokumente wie sogenannte Reichspässe und Reichsführerscheine ausstellen, die von Mitgliedern als „gültig“ angesehen werden. In Kiel hat sich die Zahl der Kontakte zu diesen Gruppen in den letzten Monaten erhöht, was zusätzlichen Aufwand für die Behörden mit sich bringt, da sie formale Schreiben, die Widersprüche oder Einsprüche enthalten, prüfen müssen.
Nachwachsende Zahl der Reichsbürger
Die Zunahme von Reichsbürgern in Schleswig-Holstein ist belegt durch die Zahlen des Innenministeriums. Im Jahr 2021 wurden rund 480 Personen der Szene zugeordnet, im Jahr 2022 waren es bereits etwa 640 und im Jahr 2023 stieg die Zahl auf ungefähr 700. Interessanterweise stagnierte die Anzahl der unstrukturierten Personen im Jahr 2023 bei rund 400, während die Mitgliederzahlen in organisierten Gruppierungen wie dem „Königreich“ und dem „Indigenen Volk Germaniten“ um 30 Prozent auf 300 anstiegen.
Die Forderungen, die von dieser Gruppierung aufgestellt werden, sind häufig mit pseudo-juristischen Argumenten untermauert. Auf staatliche Anforderungen versuchen sie oft mit einer Flut von Schreibarbeiten zu reagieren, was die Arbeit der Behörden erheblich erschwert. Dies betrifft nicht nur die Hansestadt Lübeck, sondern auch andere Kreise, die vermehrt mit diesen außergewöhnlichen Ansprüchen konfrontiert sind. Behördenmitarbeiter werden angehalten, sich auf keine Diskussionen mit Reichsbürgern einzulassen und sich nicht mit deren Proklamationen auseinanderzusetzen.
Einige Kreise wie Nordfriesland bieten spezielle Seminare und Handlungsempfehlungen für ihre Mitarbeiter an, um den Umgang mit Reichsbürgern zu erleichtern. Bei Verdacht auf waffenrechtliche Schwierigkeiten wird das zuständige Sicherheitsorgan eingeschaltet, um potenzielle Risiken zu evaluieren.
Der Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern
In mehreren Kreisen wird eine differenzierte Sicht auf die Anzahl der Kontakte zu Reichsbürgern eingenommen. Während in Kiel und Stormarn ein Anstieg zu verzeichnen ist, berichten andere Kreise wie Herzogtum Lauenburg und Flensburg von einer Stagnation oder gar einem Rückgang. Im Kreis Dithmarschen gab es jedoch einen Anstieg an Schreiben und Anrufen, die einer bestimmten Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden können. Im Kreis Ostholstein wird angemerkt, dass möglicherweise nicht alle Aktivitäten dieser Gruppierungen erfasst sind, weil manche Mitglieder diskreter agieren.
Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielschichtig und hängen möglicherweise mit der Attraktivität bestimmter Ideologien zusammen, die in der Reichsbürgerbewegung verbreitet sind. Mit Bezug zum historischen Deutschen Reich rechtfertigen diese Gruppierungen ihre Ansichten und versuchen, das bestehende System zu delegitimieren. Der Einfluss rechtsradikaler Ideologien innerhalb dieser Gruppe wird ebenfalls als riskant eingestuft, was die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein nachhaltig beeinflussen könnte.
So bleibt abzuwarten, wie sich die Situation rund um die Reichsbürger im Land weiter entfaltet. Die Verwaltung steht vor der Herausforderung, dem wachsenden Einfluss dieser Gruppen beharrlich entgegenzutreten, während gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen. Die Relevanz dieses Themas wird von den Behörden ernst genommen, und es wird kontinuierlich daran gearbeitet, die Mitarbeiter so gut wie möglich auf die Herausforderungen vorzubereiten, die mit dem Umgang mit Reichsbürgern verbunden sind. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, regelmäßig Informationen über diese Gruppierungen zusammenzustellen und zu kommunizieren, um effektive Handlungskompetenzen zu gewährleisten.