Die finanzielle Lage der Kommunen in Schleswig-Holstein wird zunehmend angespannt. In einer Prässemeldung haben kommunale Spitzenverbände nun gefordert, dass das Land mehr Unterstützung bieten müsse. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass viele Städte und Gemeinden unter den aktuellen Sparmaßnahmen leiden und nicht wissen, wie sie ihre Haushalte sinnvoll gestalten sollen. Anna-Katharina Schättiger, die Stadtpräsidentin von Neumünster und Vorsitzende des Städtetages, betont, dass die zur Verfügung stehenden Mittel selbst für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben oft nicht ausreichen.
Die angekündigten Sparmaßnahmen und der drohende Wegfall von Förderungen im Städtebau sind weitere Punkte der Kritik. Die Kommunen befürchten, dass eine beabsichtigte Kürzung der Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erhebliche Folgen für die Mobilität der Bürger haben könnte. Zudem wird die andauernde Unterfinanzierung im Bereich der Kinderbetreuung angesprochen, die ein weiteres großes Problem darstellt.
Kürzungen und Haushaltsschätzungen
Bei den letzten Verhandlungen zwischen den kommunalen Vertretern und der Landesregierung wurden keine konkreten Ergebnisse erzielt. Diese Gespräche fanden vor etwa zwei Wochen statt, und die Spannung steigt, da die schwarz-grüne Koalition in der kommenden Woche ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorstellen möchte. Hierbei sind Einsparungen von rund 200 Millionen Euro vorgesehen, was die Kommunen in eine noch schwierigere Lage bringen könnte.
In dieser angespannten Situation ist es wichtig, dass die Anliegen der Kommunen ernst genommen werden. Die geplanten Einsparungen könnten nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die soziale Versorgung gefährden. Kindergartenplätze, die an vielen Orten bereits heute nicht ausreichend vorhanden sind, könnten in ihrer Anzahl weiter sinken. Dies alles geschieht in einem Kontext, in dem die Gesellschaft auf mehr Unterstützung und gemeinsame Lösungen hofft.
Die Diskussion um den finanziellen Spielraum der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein bleibt angespannt. Vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsvorstellungen dürfen die politischen Entscheidungsträger die Bedürfnisse der Kommunen nicht ignorieren. Die Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung sind laut und klar, und es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung darauf einlenken wird, wie www.ndr.de berichtet.