Die CDU in Schleswig-Holstein hat sich das Ziel gesetzt, die Bedingungen für die Landwirtschaft im Land zu verbessern. Auf einem kürzlich stattgefundenen Landesparteitag in Neumünster äußerte der Landesvorsitzende Daniel Günther, dass die Landwirte weniger Bürokratie und mehr Freiraum benötigen. „Wir wissen doch, dass ihr Umwelt schützen wollt. Das müssen wir nicht durch Regularien an allen Stellen machen“, erklärte er und verlangte mehr Vertrauen in die Branche.
Günther merkte an, dass die Partei in der Vergangenheit an der Seite der Landwirte stand, insbesondere während der Proteste der Bauern. „Wir haben viel erreicht“, so die Aussage des CDU-Vorsitzenden, der auch darauf hinwies, dass die Landwirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig bleiben müsse.
Eigenverantwortung und Herausforderungen
Ein zentrales Anliegen der CDU ist die Forderung nach einem Bestandsmanagement für Nonnen- und Graugänse. Dies würde eine jährliche Festlegung der zu entnehmenden Tiere beinhalten. Darüber hinaus plädiert die Partei für eine generelle Jagd auf streng geschützte Wölfe, um deren Bestand zu regulieren. Das Vorkaufsrecht für den Naturschutz beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen soll abgeschafft werden.
Die CDU will außerdem die Pflege der typisch schleswig-holsteinischen Knicks erleichtern und fordert einen pragmatischen Zugang zum Gewässerschutz, der auf freiwilliger Basis beruht. Günther betonte die Notwendigkeit, dass diese Maßnahmen ohne übermäßige bürokratische Hürden realisiert werden müssen.
In seiner Rede lobte Günther die bestehende Zusammenarbeit mit den Grünen in der Koalition und erwähnte Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit und Migration, die gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auf den Weg gebracht werden. Er betonte, dass die Ampel-Koalition durch diese Maßnahmen unter Druck gesetzt werden soll. „Da haben wir es mit den Grünen hinbekommen“, fügte er hinzu.
Einen Ostsee-Nationalpark wird Schleswig-Holstein zwar nicht erhalten, jedoch wird ein verbesserter Schutz der Region angestrebt. „Keine Symbolpolitik, sondern knallharte Realpolitik“, so Günther, der an die Proteste auf Fehmarn erinnerte. „Mittlerweile kann ich mich auf Fehmarn auch wieder sicher bewegen und normal mit den Leuten schnacken.“
Innere Sicherheit bleibt Schlüsselthema
Ein weiteres Kernthema der CDU, trotz der Sparmaßnahmen der Landesregierung, ist die innere Sicherheit. Günther stellte klar: „Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar. Das werden wir auf jeden Fall in der Koalition durchsetzen.“ Dies zeigt, dass die Partei ihre Prioritäten klar definiert und auch in schwierigen Zeiten auf die Sicherheit der Bürger eingehen will.
Im Hinblick auf die eigene Position in der Politik äußerte sich Günther kritisch zur SPD, ohne sie namentlich zu erwähnen. Diese Partei hat angekündigt, eine Urwahl über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in gut zweieinhalb Jahren abzuhalten. „Da muss man ja schon ziemlich Langeweile haben, wenn man jetzt schon anfängt, Personaldiskussionen zu führen“, kritisierte der Ministerpräsident.
Insgesamt ist die CDU bestrebt, ohne übermäßige Bürokratie die Anliegen der Landwirte und die Sicherheit im Land zu garantieren. Diese Ansätze wurden den über 200 Delegierten auf dem Parteitag vorgestellt und sind Teil der langfristigen Strategie, um Schleswig-Holstein als ein wettbewerbsfähiges und sicheres Land zu positionieren.