In Deutschland stehen zwei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen an, die möglicherweise eine Wende im politischen Spektrum des Landes herbeiführen könnten. Der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bietet sich die Gelegenheit, zum ersten Mal die stärkste Kraft zu werden. Diese Wahlen haben auch enorme Auswirkungen auf die bevorstehende nationale Wahl, die in etwas mehr als einem Jahr stattfinden soll.
Insgesamt sind etwa 3,3 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen und rund 1,7 Millionen in Thüringen aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Nervosität in Berlin ist spürbar, da die drei Parteien in Olaf Scholz‘ Regierungskoalition, die bereits schwach dastehen, Gefahr laufen, die 5%-Hürde nicht zu überspringen und damit aus den Landtagen ausgeschlossen zu werden. Die AfD zeigt in Umfragen in beiden Bundesländern einen Rückhalt von rund 30%, was die Möglichkeit einer Regierungsbildung jedoch erschwert, da es unwahrscheinlich erscheint, dass eine andere Partei mit der AfD koalieren würde.
Politische Dynamiken und Herausforderungen
Die AfD hat in den neuen Bundesländern, insbesondere in Thüringen und Sachsen, an Stärke gewonnen. Ein Grund dafür ist der hohe Anteil an Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, die für ihre internen Konflikte bekannt ist. Bereits im letzten Jahr konnte die AfD ihre ersten Bürgermeister- und Kreisratsposten gewinnen und strebt nun eine Regierung auf Landesebene an. Alice Weidel, eine der nationalen Führungspersönlichkeiten der AfD, bezeichnet die Wahl als „wichtigen Meilenstein“ für die bevorstehenden nationalen Wahlen.
In Sachsen hat die CDU, die seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 an der Macht ist, Abgeordnete mobilisiert, um die AfD auf Distanz zu halten. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt alles daran, um die AfD zu übertrumpfen. In Thüringen sieht es jedoch komplizierter aus: Der CDU-Kandidat Mario Voigt hat es schwer, im Wettstreit mit der AfD zu bestehen. Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in den Umfragen stark an Unterstützung verloren.
Unterdessen hat Sahra Wagenknecht, eine prominente Figur der Linkspartei, letztes Jahr ihre eigene Partei, die Sahra Wagenknecht Allianz (BSW), gegründet. Diese scheint der Linkspartei in den Umfragen den Rang abzulaufen. Während sich die CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei entschieden hat, schließt sie eine Koalition mit der BSW nicht gänzlich aus, auch wenn dies als unkonventionell gilt.
Die Wahl hat nicht nur lokale Bedeutung, sondern könnte auch die Richtung der nationalen Politik beeinflussen. Die öffentliche Aggression gegen Zuwanderung scheint ein wichtiger Faktor in den Umfragen für die AfD zu sein. Das jüngste Messerattentat in Solingen, bei dem ein mutmaßlicher Extremist aus Syrien drei Menschen tötete, könnte die Wählerschaft der AfD anziehen und die Debatte über Migration weiter anheizen. Die AfD sowie die neue BSW positionieren sich gegen die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, was ein weiteres Thema sein könnte, das die Wählerin und den Wähler bewegt.
Die Ergebnisse dieser Wahlen könnten weitreichende Folgen für die deutschen Parteienlandschaften haben, vor allem in einem politischen Klima, das von Unmut und Unsicherheit geprägt ist. Die Entwicklungen am Wahlsonntag werden mit Spannung erwartet, da sie möglicherweise die zukünftigen politischen Strukturen in Deutschland radikal verändern könnten.