Dresden/Erfurt. Am bevorstehenden Sonntag stehen die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen an und die politischen Parteien mobilisieren ihre letzten Kräfte, um Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Die neuesten Umfragen zeigen jedoch, dass die Parteipräferenzen in beiden Bundesländern nur wenig Bewegung aufweisen – trotz des tragischen Anschlags in Solingen, der jüngst die Schlagzeilen beherrschte.
Das ZDF-Politbarometer Extra berichtet, dass die AfD derzeit in Thüringen mit 29 Prozent die stärkste Partei ist, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent. Die politische Landschaft wird von der Konkurrenz durch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (Linkspartei), die mit 13 Prozent ins Rennen geht, und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich auf 18 Prozent hochschätzen lässt, geprägt. In Sachsen hingegen zeigt die CDU mit 33 Prozent eine dominierende Stellung, gefolgt von der AfD mit 30 Prozent. Der Ausgang dieser Wahlen wird nicht nur die künftige politische Landschaft bestimmen, sondern könnte auch nationale Trends widerspiegeln.
Wahlkampfendspurt in Thüringen und Sachsen
In der letzten Phase des Wahlkampfes setzen alle Parteien auf energische Kundgebungen. In Sachsen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anwesend, um die sächsischen Sozialdemokraten zu unterstützen. Spitzenpolitiker der Bundesparteien reisen in die Regionen, um den Wählern den eigenen Standpunkt näher zu bringen und möglicherweise unentschlossene Stimmen zu gewinnen, bevor die Wahlurnen am Sonntag geöffnet werden.
Die Wählerverhältnisse in Sachsen deuten darauf hin, dass die bisherigen Regierungskoalitionen auch weiterhin bestehen bleiben könnten. Die Umfragen zeigen, dass die Parteien durchaus ineinandergreifen und sich Koalitionsmöglichkeiten abzeichnen – wenngleich eine Zusammenarbeit mit der AfD von der CDU ausgeschlossen wird. Solche strategischen Überlegungen sind in diesem Wahlkampf von besonders großer Bedeutung, da die Wahlentscheidung mehr denn je von kurzfristigen Meinungsänderungen abhängt.
Auswirkungen des Anschlags von Solingen
Ein bedeutsamer Ausgangspunkt in diesen Wahlen war der mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht weitere verletzt wurden. Der potentielle Täter steht in Untersuchungshaft und seine Handlungen könnten den Wahlen eine unerwartete Wendung geben. Manfred Güllner, der Geschäftsführende Direktor des Meinungsforschungsinstituts Forsa, schätzt die Unsicherheit bezüglich der Auswirkungen dieses Vorfalls auf die Wahlen als hoch ein. Er führt an, dass die politischen Stimmungen vor der Wahl nicht unbedingt in Stimmen für die Parteien umschlagen müssen.
Es zeigen sich hier Unsicherheiten, da viele Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung noch nicht getroffen haben. In Sachsen gaben 24 Prozent der Befragten an, unsicher zu sein, wen sie wählen, und in Thüringen sind dies 29 Prozent. Politikwissenschaftler sehen diese Unentschlossenheit als einen wichtigen Faktor, der nicht nur die Wahlbeteiligung, sondern auch die letztendliche Sitzverteilung im Landtag erheblich beeinflussen könnte.
Hans Vorländer, Politologe in Dresden, bemerkte in einer Podiumsdiskussion, dass das Thema Migration möglicherweise der CDU nützen könnte. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, setzt die Rahmenbedingungen und könnte der Partei helfen, sich in der Wählergunst zu verbessern. Dennoch bleibt abzuwarten, ob diese Strategie ausreichen wird, um sich gegen die AfD zu behaupten.
In Anbetracht der vielen unentschlossenen Wählerinnen und Wähler, die möglicherweise taktisch oder strategisch wählen könnten, wird noch intensiver um Stimmen geworben. Der Fokus liegt darauf, die Wähler so zu mobilisieren, dass sie sich nicht nur für eine Partei entscheiden, sondern auch die Auswirkungen ihrer Wahlentscheidung auf die zukünftigen Koalitionsverhandlungen berücksichtigen. Die kommenden Wahlen werden also nicht nur zeigen, welche Parteien die stärksten Mandate gewinnen, sondern auch, wie sich die Wählerdynamik unter den gegebenen Bedingungen entwickelt.