Der Stadtrat von Delitzsch hat einen Akteneinsichtsausschuss beschlossen, um die Unstimmigkeiten rund um Grundstücksgeschäfte am Chronist-Lehmann-Weg zu klären. Diese Entscheidung fiel einstimmig in der letzten Sitzung des Stadtrats im Jahr 2024.
Der Ausschuss wird seine Arbeit im Januar 2025 aufnehmen und soll insbesondere die Hintergründe eines hochpreisigen Grundstücks nahe des Stadtparks untersuchen, das seit dem Kauf im Jahr 2019 nicht bebaut wurde und nach einer Rückabwicklung des Kaufs offenbar illegal weiterverkauft wurde. Eine erste Sitzung des Ausschusses ist für den 16. Januar 2025 geplant und wird hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Details zum Grundstück und weiteren Maßnahmen
Das betreffende Grundstück wurde 2019 für 220.200 Euro erworben und im darauffolgenden Jahr ins Grundbuch eingetragen. Trotz mehrmaliger Fristverlängerungen kam es nicht zur Bebauung, was gegen die vereinbarte Bauverpflichtung verstößt. Im Frühjahr 2024 gab die GmbH, die das Grundstück gekauft hatte, der Rückabwicklung des Kaufvertrags statt. Der Stadtrat beschloss die Rückabwicklung im Juni 2024, infolgedessen wurde das Grundstück kurz darauf weiterverkauft.
Der Akteneinsichtsausschuss wird das Recht auf Akteneinsicht besitzen und hat die Möglichkeit, Verwaltungsmitarbeiter einzuladen, um die Abläufe und Handlungen der Stadtverwaltung zu hinterfragen. Ein Bericht mit den Feststellungen und Empfehlungen des Ausschusses soll bis spätestens 31. März 2025 vorgelegt werden. Der Delitzscher Oberbürgermeister Manfred Wilde wird Teil des Ausschusses sein, unterstützt von je zwei Mitgliedern jeder Stadtratsfraktion.
