In Sachsen-Anhalt ist ein neuer Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Cannabisrecht in Kraft getreten, der erhebliche Strafen vorsieht und besonders den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rückt. Eine Sprecherin des Sozialministeriums betonte die Wichtigkeit, dass der Konsum in bestimmten Verbotzonen, wie vor Schulen oder Spielplätzen, streng geahndet wird. In diesen Bereichen drohen Bußgelder von bis zu 500 Euro. Noch gravierender sind die Strafen, wenn der Konsum in der unmittelbaren Nähe von Minderjährigen stattfindet, hier winkt eine Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro.
Diese neuen Regelungen zielen darauf ab, die Sicherheit von Kindern zu gewährleisten und zu verhindern, dass sie in Kontakt mit Cannabis kommen. Ein weiterer Aspekt des Katalogs umfasst auch die Werbung für Anbauvereinigungen und Sponsoring, das mit Cannabis verbunden ist. Solche Verstöße können mit Strafen von bis zu 30.000 Euro geahndet werden, was auf die Ernsthaftigkeit der Maßnahmen hinweist.
Einheitliche Regelungen zwischen den Bundesländern
Um ein länderübergreifend einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, hat das Gesundheitsministerium von Sachsen-Anhalt eng mit den Gesundheitsministerien von Sachsen, Thüringen und Brandenburg zusammengearbeitet. Dies soll eine konsistente Handhabung der Strafen zur Folge haben, sodass Bürger in den verschiedenen Bundesländern nicht mit unterschiedlichen Regelungen konfrontiert werden.
Der Bußgeldkatalog, der bereits am 22. Juli im Ministerialblatt veröffentlicht wurde, ist ab sofort gültig. Trotz dieser Klarheit bleiben einige Fragen offen, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung. Wer genau die Delikte ahndet und auf welche Weise die Kontrollen stattfinden sollen, ist bislang noch nicht festgelegt. Dies liegt nun im Ermessen des Kabinetts, das darüber entscheiden muss.
Das Betreten von Schulen oder auch Sportplätzen mit der Gefahr eines Verstoßes gegen die neuen Cannabis-Regelungen ist nicht nur ein Thema der gesetzlichen Bestimmungen, sondern reflektiert auch gesellschaftliche Diskussionen über den Umgang mit Drogen im Allgemeinen. Der Bußgeldkatalog könnte sowohl als abschreckende Maßnahme als auch als Teil einer breiteren Strategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verstanden werden.