Der Stadtrat Leipzig hat am 19. März 2025 einen bemerkenswerten Beschluss gefasst: Die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahren in Bussen und Bahnen wird künftig eingestellt. Der Beschluss wurde mit 31 zu 28 Stimmen auf Antrag von Grünen und SPD angenommen. Dies stellt einen grundlegenden Wandel in der städtischen Verkehrspolitik dar und verfolgt das Ziel, die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens voranzutreiben. Das Beförderungsentgelt von 60 Euro bleibt jedoch weiterhin bestehen.
Die Antragsteller argumentieren, dass vor allem Menschen ohne finanzielle Mittel von der bisherigen Praxis betroffen sind. Allein in Leipzig gibt es Hinweise darauf, dass es Gruppen von Schwarzfahrern gibt, die Strafen aus einer gemeinsamen Kasse begleichen, was weitere Bedenken hinsichtlich der bestehenden Regelungen aufwirft. Stadtrat Sven Morlock wies diesbezüglich auf die Tatsache hin, dass nicht nur arme Menschen Schwarz fahren und äußerte Bedenken zu den sozialen Effekten dieser Entscheidung.
Politischer Kontext und Reaktionen
Die Entscheidung in Leipzig steht im Einklang mit ähnlichen Regelungen, die bereits in Städten wie Dresden, Halle, Bremen und Köln eingeführt wurden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in diesem Kontext vorgebracht, dass das bisherige Vorgehen Armut bestraft und unnötige Bürokratie schafft. Morlock unterstrich hingegen, dass die bestehende Regelung der Leipziger Verkehrsbetriebe bereits Möglichkeiten bietet, Schwarzfahrer nicht sofort anzuzeigen.
Der Bund hat sich ebenfalls mit der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens beschäftigt. Anlass dazu gaben mehrere Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktion Die Linke, die am 26. Januar 2023 im Bundestag diskutiert wurden. Diese beinhalten die Entkriminalisierung von Schwarzfahren, Drogenkonsum sowie Containern und eine generelle Reform im Strafrecht.
Gesetzentwürfe und gesellschaftliche Debatten
Dr. Lena Kreck von der Linken betont, dass soziale Probleme nicht durch Repression gelöst werden können. Sie verwies auf die Situation in Berlin, wo Menschen oft Ersatzfreiheitsstrafen absitzen müssen, weil sie Geldstrafen nicht begleichen können. Die SPD-Fraktion hat sich für eine „Gerechtigkeitsoffensive“ ausgesprochen und plant, die Ersatzfreiheitsstrafe zu halbieren. Im Gegensatz dazu lehnt die CDU/CSU-Fraktion die Vorschläge der Linken ab und sieht die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens als Problem des politischen Strafrechts.
Während die Grünen eine Modernisierung des Strafrechts fordern, kritisiert die AfD die Vorschläge als sozialistisch. Die FDP hat ebenfalls Reformen in der Strafrechtspolitik angekündigt, lehnt jedoch die vollständige Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ab.
Die laufenden Diskussionen im Bundestag und die neuen Regelungen in Leipzig werfen ein Schlaglicht auf die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Strafrechtspolitik und die kontroverse Debatte um sozialpolitische Gerechtigkeit und die Entkriminalisierung von bestimmten Vergehen.
