Sachsen-Anhalts Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative angestoßen, die darauf abzielt, die stark unter Druck geratene chemische Industrie des Bundeslandes zu entlasten. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Energiepreise in Deutschland zu den höchsten in Europa gehören, was die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen akut gefährdet. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seine Minister haben sich auf das Vorhaben geeinigt, das vor allem die rund 13.000 Arbeitsplätze in der Chemiebranche sichern soll, die etwa ein Achtel der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe ausmachen, berichtet MDR.
Energieintensive Unternehmen stehen vor enormen Herausforderungen. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) bezeichnet die Lage als wirtschaftspolitischen Notfall. Die Bundesregierung hat für 2025 ein bescheidenes Wirtschaftswachstum von nur 0,3 Prozent prognostiziert. Die Landesregierung plant daher die Einführung von drei zentralen Maßnahmen in ihrer Initiative:
- Reduzierung der Netzentgelte und Ausweitung der Strompreiskompensation auf EU-Ebene.
- Entfristung der Stromsteuersenkung sowie stabile Übertragungsnetzentgelte.
- Ausnahme der Unternehmen von der Gasspeicherumlage zur Senkung der Energiekosten.
Besondere Aufmerksamkeit wird der Chemieindustrie im mitteldeutschen Raum, vor allem in Leuna, Bitterfeld-Wolfen und Schkopau, gewidmet. Laut Welt sind die stark gestiegenen Energiepreise ein entscheidender Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche einschränkt. Umso dringlicher ist der Handlungsbedarf, wie Wirtschaftsstaatssekretärin Stefanie Pötzsch betont.
Forderungen der Industrie
Christof Günther, Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, hat sich für die Wiederaufnahme russischer Gasimporte ausgesprochen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Energiepreise zu verbessern. Er kritisiert die teuren Energiepreise, die in Deutschland bis zu siebenmal höher sind als in anderen Ländern. Die Auslastung der Produktionsanlagen in der Branche liegt zurzeit bei nur 70 bis 80 Prozent, was auf die ungünstige Marktsituation hinweist.
Die gegenwärtigen ökonomischen Bedingungen haben auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahlen in der Chemieindustrie. 2024 verzeichnete jeder Quartal einen Rückgang der Mitarbeiterzahlen. Dies ist ein besorgniserregender Trend, der nicht nur die Existenz von Unternehmen bedroht, sondern auch zur Abwanderung von Wertschöpfung ins Ausland führen könnte. Laut DIHK denken vier von zehn Unternehmen darüber nach, ihre Produktion aufgrund der hohen Energiepreise einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern.
Um die notwendige Unterstützung für die Industrie zu gewährleisten, werden verschiedene Maßnahmen diskutiert. Energieminister Armin Willingmann fordert Anpassungen der Strompreise für energieintensive Unternehmen. Er weist darauf hin, dass die neue Bundesregierung in der Pflicht sei, zeitnahe Lösungen zu präsentieren. Die Herausforderungen, vor denen die Industrien stehen, sind nicht zu unterschätzen, insbesondere angesichts einer drohenden Verlagerung wichtiger industrieller Prozesse ins Ausland und der gleichzeitig drängenden Anforderungen an das Klima.
Langfristige Konsequenzen
Die hohe Steuerlast auf Strom soll zwar Anreize für eine effizientere Nutzung setzen, wird jedoch oft als paradox angesehen. Um aus dieser prekären Lage herauszukommen, braucht es günstigere Energiepreise, die eine Finanzierung von Investitionen in die Energiewende ermöglichen. Die notwendige Umstellung der Energieversorgung wird durch die hohen Strompreise erheblich eingeschränkt und gefährdet damit die Transformation in eine nachhaltige Wirtschaftsweise.
In diesem Kontext müssen die politischen Entscheidungsträger substantielle Anreize zur Senkung von Energiekosten entwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern. Ein nachhaltiger Ausbau der Energieinfrastruktur und die Anpassung nationaler Verfahren an ein europaweites Emissionshandelssystem könnte Teil der Lösung sein.
