Dresden bereitet sich auf die bevorstehenden Wahlen vor, während die Ermittlungen im Fall der Wahlfälschung in Langebrück weiterlaufen. Die Vorwürfe haben sich gegen einen 44-jährigen Mann verhärtet, der durch manipulierte Stimmzettel in den Ortschaftsrat Langebrück einziehen konnte. Der Verdächtige befindet sich aufgrund von Fluchtgefahr im Gefängnis. Es ist bislang unklar, ob er an zukünftigen Sitzungen des Ortschaftsrats teilnehmen kann, und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat bereits ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Dies geht aus einem Bericht von dnn.de hervor.
Ergänzend dazu berichten die Kollegen von mdr.de, dass die manipulierten Briefwahlunterlagen am Wahlabend der Landtagswahl entdeckt wurden. Unbekannte hatten Kreuze auf den Stimmzetteln überklebt und neue für die rechtsextreme Partei „Die Freien Sachsen“ angebracht. Insgesamt wurden 126 solcher Briefwahl-Stimmzettel manipuliert, davon 85 aus den Wahlbezirken in Langebrück. Diese Wahlfälschung war so subtil, dass die Überklebungen „ganz dünn“ und „nicht sichtbar und fühlbar“ waren.
Ermittlungen zu rechtsextremistischen Gruppen
Bereits in der Vergangenheit traten ähnliche Manipulationen zutage, unter anderem in Radeberg, wo auch gefälschte Stimmzettel auftauchten. Die „Freien Sachsen“, eine rechtsextremistische Kleinstpartei, die im Februar 2021 gegründet wurde, zirkelte sich in dieser Affäre in den Fokus der Ermittler. Politikwissenschaftler der Technischen Universität Dresden hatten Auffälligkeiten in den Abstimmungsergebnissen festgestellt, die auf systematisches Vorgehen hindeuten. Michael Schleinitz, der für die Freien Sachsen in den Ortschaftsrat einziehen konnte, gab an, Pflegekraft zu sein und sieht sich nun heftigen Vorwürfen ausgesetzt.
Laut zdf.de erhielten die Freien Sachsen in einem Dresdner Briefwahlbezirk tatsächlich 10,2 Prozent der Stimmen, obwohl deren Wählerschaft normalerweise eher wenige Briefwähler umfasst. Der Rechtsextremismusforscher Johannes Kiess deutet darauf hin, dass die Manipulationen aus dem Umfeld dieser Partei stammen könnten und somit die Integrität demokratischer Wahlen gefährdet ist.
Reaktionen und weitere Entwicklungen
Die aktuellen Entwicklungen haben bereits politische Reaktionen ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, verstärkt gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Die Sonderkommission zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten hat die Ermittlungen übernommen, und das Thema bleibt angesichts der bevorstehenden Wahlen besonders heikel. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlintegrität steht auf dem Spiel.
Zusätzlich zu den Wahlfälschungen gibt es in Dresden derzeit auch andere besorgniserregende Vorfälle. So wurde an einem Gebäude mit geflüchteten Asylbewerbern eine brennbare Flüssigkeit verschüttet, was die besorgniserregende Tendenz von Übergriffen gegen Einrichtungen für Geflüchtete unterstreicht. Diese Ereignisse haben die Stadt und ihre Sicherheitskräfte alarmiert und lassen auf eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft schließen.
Für Dresden gibt es also viele Baustellen, von den Wahlen bis hin zur gesellschaftlichen Stabilität, die dringend angegangen werden müssen. Die Sitzungen des Stadtrats, darunter auch der Haushaltsentwurf und die Reform des öffentlichen Verkehrs stehen für heute auf der Agenda, während parallel dazu die Stadtgesellschaft auf die Entwicklungen in Bezug auf Wahlfälschungen und die damit verbundenen rechtsextremen Aktivitäten schauen muss.
