Der Chemnitzer Stadtrat hat in der Nacht zu Donnerstag den Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen. Die entscheidende Abstimmung folgte auf eine zehnstündige Sitzung im Stadtverordnetensaal des Neuen Rathauses. In diesem Rahmen stellten sich zentrale Sparvorschläge der Stadtverwaltung als wenig tragfähig heraus, da sie keine Unterstützung im Stadtrat fanden. Die möglichen Folgen dieser fehlenden Zustimmung wurden innerhalb der Sitzung angedeutet, was die ohnehin angespannte Finanzlage der Stadt weiter kompliziert.
Oberbürgermeister Sven Schulze präsentierte den Entwurf des Zweijahreshaushaltes in der Sitzung. Der Ergebnishaushalt weist für die Jahre 2025 bis 2029 jährliche Fehlbeträge zwischen 60 und 160 Millionen Euro aus. Insgesamt fehlen bis Ende des Jahrzehnts mehr als 600 Millionen Euro in der Stadtkasse. Trotz steigender Einnahmen in den letzten Jahren ist eine positive Entwicklung nicht absehbar, da die Ausgaben in einem deutlich schnelleren Tempo steigen.
Ursachen der finanziellen Probleme
Die Ursachen für die finanziellen Schwierigkeiten sind vielfältig. Zum einen stehen steigende Kosten für soziale Hilfen, Jugendhilfe sowie Bau- und Dienstleistungen im Fokus. Zudem haben höhere Personalkosten durch Tarifabschlüsse und den notwendigen Stellenaufbau ihren Einfluss auf das Budget, ebenso wie die gestiegenen Energiekosten und höhere Zuschüsse an städtische Unternehmen. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Probleme kein spezifisches Phänomen von Chemnitz sind, sondern auch andere Städte in Sachsen, wie Dresden und der Landkreis Mittelsachsen, betreffen.
Der Druck auf die Haushalte wird durch die steigenden Kosten im Sozialbereich und der Jugendhilfe verstärkt, die teilweise durch Standarderhöhungen auf Bundes- und Landesebene verursacht wurden. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Unterstützung von Bund und Land für die Kommunen. Diese Situation hat die Forderung nach einem gerechteren Ausgleich für die übernommenen Aufgaben in den Vordergrund gerückt. Die Hoffnung auf zeitnahe, angemessene finanzielle Unterstützung wird als unrealistisch eingestuft, was die Dringlichkeit für notwendige Entscheidungen und Ausgaben verdeutlicht.
Vorschläge und Perspektiven
Die Vorschläge der Verwaltung werden als vertretbar angesehen, um dringend notwendige Maßnahmen wie Investitionen, Sport- und Kulturförderungen sowie die Pflege von sozialen und gesundheitsfördernden Aspekten der Stadt zu sichern. So zeigt sich, dass die finanzielle Lage von großen Herausforderungen geprägt ist. Um eine angemessene Finanzausstattung für den kommunalen Bereich ist es unabdingbar, dass die Städte die Möglichkeit haben, Förderpolitiken neu zu denken.
Die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Finanzpolitik wird deutlich, um eine zielgerichtete und wirkungsorientierte Unterstützung zu gewährleisten. Der Deutsche Städtetag hat bereits Konzepte entwickelt, um Fördermittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen effizient einzusetzen. Schließlich ist an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass die Handlungsfähigkeit der Städte trotz eines engen Haushaltsrechts gesichert werden muss, um der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung kommunaler Aufgaben gerecht zu werden.
Insgesamt steht die Stadt Chemnitz vor der Herausforderung, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die wichtigen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung zu bewältigen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um Lösungen für diese komplexen finanziellen Probleme zu finden.
