In Chemnitz brodelt es finanziell! Der Stadtrat hat in einer hitzigen Sitzung beschlossen, dass die Stadt dringend zusätzliche Mittel für die Sozialhilfe benötigt. Ganze 16 Millionen Euro sollen aufgetrieben werden, um die steigenden Kosten zu decken. Sozialbürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky macht deutlich, dass ein wesentlicher Grund für diese finanzielle Belastung die wachsende Zahl von Menschen ohne Krankenversicherung ist – insbesondere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in Chemnitz Zuflucht suchen. Diese Situation hat die Stadt völlig unvorbereitet getroffen, da man ursprünglich gehofft hatte, die Flüchtlinge würden schnell in ihre Heimat zurückkehren, wie Radio Chemnitz berichtet.
Doch das ist nicht alles: Die finanziellen Probleme der Stadt sind vielschichtiger. Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) und Kämmerer Ralph Burghart haben in einer Pressekonferenz die alarmierende Situation des Chemnitzer Haushalts skizziert. Ein Minus von etwa 65,5 Millionen Euro steht den Erträgen von rund 975 Millionen Euro gegenüber, während die Ausgaben die Milliardengrenze überschreiten. Diese Zahlen sind ein klarer Weckruf für die Stadtverwaltung, die nun ein Haushaltskonsolidierungskonzept entwickeln muss, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
Steigende Sozialkosten und neue Prioritäten
Die Herausforderungen sind enorm. Schulze betont, dass die Stadt neue Prioritäten setzen muss, um die Ausgaben zu kontrollieren. Besonders im Sozialbereich sind die Kosten in den letzten Jahren stark gestiegen. Allein das Jugend- und Sozialamt hat einen Anstieg der Ausgaben um rund 17 Millionen Euro verzeichnet. Dies ist eine direkte Folge der steigenden Zahl von Hilfsbedürftigen und der damit verbundenen Zuschüsse für städtische Gesellschaften wie die CVAG und die Städtischen Theater.
Die Stadt Chemnitz ist stark auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Rund 40 Prozent der Einnahmen stammen aus Schlüsselzuweisungen des Landes Sachsen, die im Jahr 2024 etwa 306 Millionen Euro betragen werden. Hinzu kommen Bundes- und Landeszuschüsse in Höhe von rund 111 Millionen Euro sowie Gewerbesteuereinnahmen von etwa 150 Millionen Euro. Diese Einnahmen sind seit 2020 um 55 Millionen Euro gestiegen, doch die Ausgaben übersteigen weiterhin die Einnahmen.
Ein Weg aus der Krise?
Um die finanzielle Schieflage zu beheben, plant die Stadtverwaltung, den Stadtratsfraktionen im September einen Workshop zur Haushaltskonsolidierung anzubieten. Ziel ist es, ein beschlussfähiges Haushaltsfinanzierungskonzept für die Jahre 2024/2025 zu entwickeln. Dies soll dann im Dezember dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Schulze versichert, dass trotz der angespannten Lage keine Entlassungen im öffentlichen Dienst geplant sind. Stattdessen soll der Fokus darauf liegen, frei werdende Stellen nicht automatisch neu zu besetzen, um die Personalkosten zu senken.
Die Situation in Chemnitz ist also angespannt, und die Stadt steht vor der Herausforderung, die finanziellen Löcher zu stopfen. Die steigenden Kosten, insbesondere im Sozialbereich, erfordern schnelles Handeln und kluge Entscheidungen. Wie MDR berichtet, wird es entscheidend sein, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um die Stadt aus dieser finanziellen Misere zu führen.
