Dresden (dpa) – Nach einem spannenden Wahlabend hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen für sich entschieden und bleibt damit die stärkste Kraft im Land. Trotz eines leichten Rückgangs im Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl von 2019 gelang es der AfD nicht, die Christdemokraten zu überholen, die mit 31,9 Prozent der Stimmen an die Spitze gingen. Die AfD folgt mit 30,6 Prozent und verzeichnet damit ein bedeutendes Plus zu den vorherigen Wahlen.
Die Herausforderung für die CDU könnte jedoch in der Regierungsbildung liegen. Ministerpräsident Michael Kretschmer meinte, dass die Verhandlungen schwierig werden könnten, da keine der anderen Parteien bereit ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die sitzverteilenden Hochrechnungen der Öffentlich-Rechtlichen Sender zeigen bereits, dass eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und SPD für die CDU unmöglich ist.
Wahlergebnisse im Detail
Wie die Landeswahlleitung mitteilt, ist die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 11,8 Prozent aus dem Stand recht stark eingestiegen. Die SPD kommt auf 7,3 Prozent, während die Grünen mit 5,1 Prozent nur knapp ins Parlament einziehen können. Die Linke erfährt einen drastischen Rückgang und liegt bei 4,5 Prozent. Dennoch gelingt es ihr, trotz der unter der Fünf-Prozent-Hürde liegenden Stimmen, mit zwei Direktmandaten in Leipzig vertreten zu sein.
Eine Beteiligung von rund 3,3 Millionen wahlberechtigten Bürgern führte zu einer Wahlbeteiligung von 74,4 Prozent, ein Rekord für sächsische Landtagswahlen. Diese Zahlen belegen das große Interesse der Bevölkerung an der politischen Entwicklung im Freistaat.
Die konkrete Sitzverteilung nach den Hochrechnungen sieht 42 Sitze für die CDU, 40 für die AfD, 15 für das BSW und 10 für die SPD vor. Die Grünen erreichen 7 Sitze und die Linke 6 Mandate. Die FDP verpasst erneut den Einzug in den Landtag.
CDU und die Möglichkeit einer Kooperation mit BSW
Die einzige Möglichkeit für die CDU, eine stabile Regierung zu bilden, könnte eine Kooperation mit der BSW darstellen. Kretschmer äußerte, dass die CDU bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn dies kein einfacher Weg sein wird. Es gibt jedoch Bedenken innerhalb der CDU, da viele Mitglieder die frühere Zugehörigkeit von BSW-Chefin Sabine Zimmermann zur SED als problematisch empfinden. Dennoch weiß man, dass eine Koalition notwendig wäre, sofern sich keine andere Mehrheit bilden lässt.
Sabine Zimmermann erklärte, dass das BSW mit den bestehenden Strukturen brechen und Veränderungen herbeiführen wolle, während andere Parteileitungen wie die SPD erleichtert sind über das Ergebnis ihrer politischen Arbeit im harten Wahlkampf.
Darüber hinaus kritisierte die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel die Haltung der Union, eine Koalition mit ihrer Partei auszuschließen, und bezeichnete die Wahlen als historischen Erfolg für die AfD, die die CDU in Sachsen auch in der Vergangenheit bei Wahlen überholt hatte.
Die Wahl brachte zudem klare Aussagen und Konflikte während des Wahlkampfs mit sich, insbesondere in Bezug auf die Rolle Deutschlands in der NATO und den Umgang mit Migration. Die politischen Lager scheinen weiter polarisiert, was die Aufgabe der künftigen Regierung erschwert.