Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Tübingen rechtmäßig eine Steuer auf Einwegverpackungen erheben darf. Diese Entscheidung steht im Kontext der laufenden Debatten zur Einführung ähnlicher Maßnahmen in Städten wie Bautzen und Görlitz. Trotz eines klaren Urteils behält sich die Sächsische Zeitung vor, den Standpunkt lokaler Gemeinden in der Oberlausitz zu beleuchten.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass in den Städten Bautzen und Görlitz derzeit keine Einführung einer Verpackungssteuer geplant ist. Zukünftige Möglichkeiten seien jedoch nicht ausgeschlossen. Die Stadt Ebersbach-Neugersdorf macht darauf aufmerksam, dass der Stadtrat hierüber entscheiden muss. Der Bürgermeister plant, den Stadtrat über die Thematik zu informieren, um eine grundlegende Entscheidung zu treffen.
Diskussionen in Oberlausitz
Die Städte Weißwasser, Zittau, Görlitz, Niesky und Bautzen halten die Entwicklung im Blick und möchten sich intensiver mit der Rechtslage sowie den Folgen einer möglichen Steuer befassen. Bereits 2022 fanden in Bautzen und Görlitz erste Diskussionen zur Einführung einer Steuer statt. Zittau und Niesky zeigen sich offen für den Austausch mit anderen Bürgermeistern im Sächsischen Städte- und Gemeindebund (SSG).
Während einige Kommunen, wie Hoyerswerda, Pulsnitz und Herrnhut, keinen Anlass sehen, über eine solche Steuer nachzudenken, äußert sich der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz verständnisvoll zur Idee einer Besteuerung aufgrund der Problematik des Plastikmülls. Die Stadt Löbau verfolgt derweil das Thema Müll ernsthaft, insbesondere in Anbetracht überfüllter Müllbehälter und illegaler Müllentsorgungen.
Die Tübinger Verpackungssteuer
Tübingen führte im Jahr 2022 eine Verpackungssteuer ein, die 0,50 Euro für Einwegverpackungen und -geschirr sowie 0,20 Euro für Einwegbesteck beträgt. Maximal können 1,50 Euro pro Einzelmahlzeit anfallen. Die Steuer soll nicht nur den städtischen Haushalt aufbessern, sondern auch Anreize zur Nutzung von Mehrwegsystemen schaffen, um die Vermüllung zu verringern. fn.legal betont, dass Kommunen im Rahmen ihrer Abfallwirtschaftskonzepte verschiedene Instrumente zur Abfallvermeidung nutzen dürfen.
Eine McDonald’s-Franchise-Nehmerin aus Tübingen hatte gegen die Steuer geklagt, da sie eine Verletzung ihrer Berufsausübungsfreiheit und Gleichheitsrechte sah. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch, dass die Verpackungssteuer verfassungsgemäß ist und der örtliche Bezug des Verbrauchs gewährleistet ist. Die Beschwerde wurde als unbegründet angesehen, da die Steuer nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit eingreife.
Insgesamt zeigt sich, dass die Diskussion um Verpackungssteuern sowohl in Tübingen als auch in verschiedenen sächsischen Städten dynamisch verläuft. Die Herausforderungen der Abfallvermeidung und die Verantwortlichkeiten der Kommunen stehen dabei im Fokus, wobei der rechtliche Rahmen weiterhin genau beobachtet wird.
