In Hoyerswerda wird die Bürgerbeteiligung erneut auf einen neuen Rahmen gehoben. Wie die Sächsische berichtet, können die Bürger der Stadt ab dem 3. Februar 2025 bis zum 9. März 2025 Vorschläge für Projekte einreichen, die realisiert werden sollen. Im kommenden Jahr stehen 100.000 Euro zur Verfügung, eine Erhöhung im Vergleich zu den zuvor budgetierten 70.000 Euro.
Alle Hoyerswerdaer ab 16 Jahren sind eingeladen, ihre Ideen einzubringen. Diese Vorschläge werden anschließend von einer Steuergruppe geprüft, die sie dem Stadtrat vorlegt. Die Abstimmung über diese Vorschläge erfolgt vom 14. Juli bis 31. August. Dieses Verfahren markiert die Fortsetzung eines erfolgreichen Bürgerbeteiligungsverfahrens, das seit 2019 in Hoyerswerda etabliert ist.
Details zum Bürgerhaushalt
Der Bürgerhaushalt in Hoyerswerda ist ein informelles Verfahren zur aktiven Mitgestaltung des Lebensraums der Bürger. Ein wichtiger Aspekt des Verfahrens, wie die Stadt Hoyerswerda dokumentiert, erfolgt ohne gesetzliche Verpflichtung, was den Bürgern jedoch die Möglichkeit gibt, direkt an kommunalen Entscheidungen teilzuhaben.
Der Stadtrat beschloss im Jahr 2018 die Einführung des Bürgerhaushalts, der damals über das „Pauschalengesetz“ finanziert wurde. Zukünftig wird der Bürgerhaushalt über städtische Mittel finanziert, nachdem die ursprünglichen finanziellen Rahmenbedingungen veränderten. Der neue Ansatz sieht vor, dass künftig alle zwei Jahre 100.000 Euro zur Verfügung stehen, zusätzlich wurde die Kostenobergrenze für Einzelprojekte von 10.000 auf 15.000 Euro angehoben.
Die Rolle der Steuergruppe
Die Steuergruppe Bürgerhaushalt ist für die Leitung dieses Prozesses verantwortlich. Sie setzt sich aus 16 Mitgliedern zusammen, darunter sechs Stadträte, sechs Vertreter der Bürgerschaft, ein Vertreter des Jugendstadtrates sowie drei Vertreter der Verwaltung. Diese Gruppe dokumentiert und überwacht alle Vorgänge rund um die Vorschläge.
Vorschläge müssen bestimmten Kriterien entsprechen, wie Gemeinwohl, Bezahlbarkeit und Realisierbarkeit. Um die Prioritäten festzulegen, dürfen die Bürger maximal drei Stimmen vergeben, die auf die Vorschläge ihrer Wahl verteilt werden können. Der Stadtrat entscheidet schließlich über die priorisierten Vorschläge, und deren Umsetzung erfolgt durch die Fachbereiche der Stadtverwaltung, die regelmäßig über den Fortschritt berichten.
Die Ziele des Bürgerhaushalts, wie auf Wikipedia beschrieben, sind vielfältig: Er soll direkte Demokratie ermöglichen, die Bürgerbeteiligung stärken und letztlich Entscheidungen näher an die Bürger bringen. Ein solcher Ansatz kann die Verteilung städtischer Ressourcen gerechter gestalten und dem Gefühl von Entfremdung gegenüber politischen Institutionen entgegenwirken.
Insgesamt gilt der Bürgerhaushalt in Hoyerswerda als bedeutendes Instrument der Bürgerbeteiligung und bietet den Bewohnern die Möglichkeit, ihre Stadt aktiv mitzugestalten und ihre Prioritäten in der kommunalen Politik zu setzen.
