Die Bundestagswahl 2025 ist ein entscheidender Moment für die CDU, die es auf bundesweiter Ebene geschafft hat, die Wahl zu gewinnen, jedoch in Dresden ihre Direktmandate einbüßen musste. Laut Sächsische hat Lars Rohwer, der Abgeordnete aus Dresden, dennoch ein positives Ergebnis erzielt, indem er am Montagvormittag entspannt in seinem Wahlkreis-Büro im Dresdner Süden die Wahlplakate abgehängt hat. Dies geschah, um sich abzulenken und gleichzeitig etwas Bewegung zu bekommen. Rohwer war am Abend bei der Wahlparty der Dresdner CDU, wo er von Parteifreunden gefeiert wurde, da er erneut in den Bundestag einzieht.
Mit einem Zuwachs von 5,5 Prozent bei den Erststimmen im Vergleich zur Wahl 2021 hat Rohwer und die CDU in den beiden Dresdner Wahlkreisen auch bei den Zweitstimmen zulegen können – hier beträgt das Wachstum 4,2 bzw. 4,5 Prozent. Diese Entwicklungen zeigen, dass trotz des Verlusts der Direktmandate ein gewisses Vertrauen in die Partei besteht.
Wahlrechtsreform als Bash
Die Bundestagswahl 2025 ist geprägt von einer umfassenden Wahlrechtsreform, die darauf abzielt, die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren. Der Bundestag war in den vergangenen Wahlperioden häufig größer als die gesetzliche Regelgröße von 598 Abgeordneten aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten. In der aktuellen Legislaturperiode sind 736 Abgeordnete im Bundestag, jedoch beträgt die Zielgröße der Reform 630 Sitze. Diese Änderungen wurden bereits im März 2023 beschlossen, und das neue Wahlrecht wird entscheidend für die anstehende Wahl sein.
Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt bestehen, was bedeutet, dass Parteien bundesweit mindestens diesen Stimmenanteil erreichen müssen, um in den Bundestag einzuziehen, außer sie gewinnen drei Direktmandate, wodurch sie auch ohne die Fünf-Prozent-Hürde einziehen können. Des Weiteren wurde vom Bundesverfassungsgericht die Neuregelung zur Grundmandatsklausel für diese Wahl verworfen, was bedeutet, dass die bisherige Regelung auch weiterhin zur Anwendung kommen wird. Laut MDR zeigt sich, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen in den letzten sechs Wochen vor der Wahl eingeschränkt ist.
Auswirkungen auf die politische Landschaft
Der Bundestag wird künftig nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt, sodass die Wahlkreisgewinner nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehen. Stattdessen wird die Zweitstimme entscheidend für die Sitzverteilung sein. Diese Neuausrichtung könnte die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern und stellt die Parteien vor neue Herausforderungen. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages findet spätestens 30 Tage nach der Wahl statt, wobei der bisherige Kanzler bis zur Wahl eines neuen Kanzlersgeschäftsführend im Amt bleibt. Dies alles geschieht in einem turbulenten Politum, das nach dem Rauswurf von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 in vollem Gange ist, wie Das Parlament berichtet.
