Bautzen ist derzeit inmitten angespannter politischer Diskussionen. Die mögliche Koalition von CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sorgt für große Skepsis innerhalb der Reihen der CDU im Landkreis. Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen, steht vor der Herausforderung, nicht nur Gespräche mit dem BSW zu führen, sondern auch die eigenen Parteimitglieder von der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zu überzeugen.
Bereits eine Umfrage von Sächsische.de hat gezeigt, dass die Haltung gegenüber einer solchen Koalition im Kreis Bautzen kritisch ist. Der CDU-Kreisverband Meißen hat sich kürzlich klar gegen eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit dem BSW positioniert, was als Vorzeichen für eine ähnliche Entwicklung im Landkreis Bautzen gewertet werden kann.
CDU-Mitglieder äußern Bedenken
Maria Michalk, ehemalige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Bautzen, bringt es auf den Punkt: „Eine Koalition mit dem BSW ist für mich nicht vorstellbar.“ Michalk appelliert an die Grundwerte der CDU und betont, dass Geduld und Besonnenheit gefragt seien. Ihrer Meinung nach geht es hier nicht nur um kurzfristige Entscheidungen. Sie verweist darauf, dass die SED, die Vorgängerpartei des BSW, nie wirklich aufgelöst wurde, und beschreibt die aktuelle Situation als eine Ironie der Geschichte.
In einer ausdrucksstarken Stellungnahme macht Michalk zudem deutlich, dass sie eine mögliche Minderheitenregierung aus CDU und SPD nicht für die beste Lösung hält. Sie bezeichnet diese Form der Regierung als „schwerfällig und unberechenbar“ und schließt eine Partnerschaft mit der AfD aus, solange diese nicht von ihren rechtsextremen Elementen Abstand nimmt.
Ein anderer Blickwinkel wird von Karsten Vogt, dem Oberbürgermeister von Bautzen, vertreten. Er sieht Ernsthaftigkeit in der Notwendigkeit, auch mit dem BSW Koalitionsgespräche zu führen. „Die Wähler haben die CDU an die erste Stelle für die Aufgabe der Regierungsbildung gesetzt“, sagt er, und spricht sich für einen Dialog aus, obwohl er anerkennt, dass die Differenzen in zentralen politischen Bereichen wie Wirtschaft, Energie und Bildung erheblich sind.
Erwartungen an eine Koalition
Matthias Grahl, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bautzener Kreistag, zeigt sich ebenfalls zurückhaltend, wenn es um eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW geht. Nach seiner Einschätzung ist ein sachorientierter Dialog notwendig, um tragfähige politische Lösungen zu erarbeiten. „Das gilt gleichermaßen für Landes- und Kreisebene“, ergänzt er und hebt hervor, dass die Komplexität des Wahlergebnisses eine sorgfältige Überlegung über alle Optionen erfordere.
DFür Thomas Martolock, Bürgermeister von Cunewalde, ist die Regierungsbildung ebenfalls ein herausforderndes Unterfangen. Er gibt zu verstehen, dass er von dem BSW noch nicht viel erwartet und sieht die Notwendigkeit einer stabilen politischen Führerschaft. Eine Minderheitsregierung könnte eine mögliche Lösung darstellen, doch er betont, dass diese nur mit einem starken Ministerpräsidenten realisierbar sei.
Auf Lokalebene gibt es auch Meinungen, die eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich abweisen. Bernd Grüber, CDU-Stadtrat in Bischofswerda, spricht sich für eine stabile Regierung aus, die sich auf wesentliche sächsische Themen konzentriert. Seine Bedenken zielen darauf ab, populistische Aussagen von Sahra Wagenknecht aus einem möglichen Koalitionsvertrag auszuschließen.
Insgesamt ist die Stimmung innerhalb der CDU im Landkreis Bautzen durchweg skeptisch, während die Forderungen nach Geduld und strategischem Denken lauter werden. Die bevorstehenden Gespräche und Entscheidungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft in Sachsen haben.