In Sachsen-Anhalt steht die Debatte um die Abschiebepraxis im Mittelpunkt, da die Zahl gescheiterter Rückführungen in den letzten Jahren drastisch angestiegen ist. Während die Politik fordert, dass Menschen ohne Asylanspruch Deutschland verlassen, zeigt die Realität, dass die Umsetzung häufig stockt.
Bereits in den vergangenen drei Jahren sind über 3.000 Abschiebungen in Sachsen-Anhalt gescheitert. Im Jahr 2022 misslangen 1.113 Versuche, während nur 348 Personen tatsächlich abgeschoben wurden. Diese Zahlen wurden kürzlich vom Innenministerium des Landes bekannt gegeben und werfen Fragen zur Effizienz der Abschiebepolitik auf.
Zahlen und Statistiken
Aktuell gibt es alarmierende Zahlen: Bis Ende August 2023 blieb der Großteil der Abschiebungen unvollzogen. Von insgesamt 886 gescheiterten Versuchen waren in etwa 375 Fälle darauf zurückzuführen, dass die entsprechenden Personen nicht angetroffen wurden. Das Innenministerium hebt hervor, dass erste Rückführungsversuche in der Regel nicht im Voraus angekündigt werden, was die Erfolgschancen erheblich mindert.
Zusätzlich spielen organisatorische Herausforderungen eine Rolle, die rund 200 Abschiebungen betreffen. Behörden, Fluggesellschaften sowie Transit- und Zielländer haben in rund 120 Fällen ebenfalls Abschiebungen blockiert. Manchmal ziehen es Geflüchtete vor, freiwillig auszureisen, was in etwa 60 Fällen zu beobachten war.
Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), fordert ein verstärktes Engagement des Bundes. Ihrer Meinung nach müssen die Herkunftsländer ihrer Staatsbürger bei der Identifizierung und Rückführung aktiver unterstützt werden, um eine effektive Lösung zu finden.
Politische Forderungen
Darüber hinaus stellt Zieschang den Bund in die Pflicht, die irreguläre Migration zu begrenzen. Sie betont, dass die Gesellschaft immer weniger bereit sei, die ständige Zuwanderung ohne rechtlichen Schutz zu akzeptieren. Aktuell gibt es in Sachsen-Anhalt 293 sogenannte Dublin-Fälle, bei denen Asylsuchende in andere EU-Staaten zurückgeführt werden sollen. Laut Zieschang erfordern die Dublin-Regeln eine konsequente Anwendung auf europäischer Ebene, um effektiv gegen Migration vorzugehen.
Ein weiterer Punkt, den die Ministerin anspricht, ist die Forderung nach einem Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan. Sie sieht die Notwendigkeit, rechtlich überflüssige Programme zu beenden.
Die Situation fordert mehr Transparenz und Engagement von allen politischen Ebenen. Der Druck auf die Entscheidungsfindung wächst, da nicht nur Zahlen auf dem Papier stehen, sondern auch Menschen, deren Schicksal von diesen politischen Entscheidungen abhängt.
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