Die finanziellen Probleme der sächsischen Städte und Gemeinden haben ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Einer aktuellen Meldung zufolge haben die Kommunen erstmals ein Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro zu verzeichnen. Allein die Landkreise kämpfen mit einem Defizit von 270 Millionen Euro, wie radiolausitz.de berichtet.
Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, fordert in Anbetracht dieser Situation „entschiedene Schritte“. Die Vorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise umfassen den Verzicht auf das elternbeitragsfreie Vorschuljahr und ein Moratorium für die Kindertagesstätten. Besonders betroffen ist der Landkreis Görlitz, bei dem die Sozialausgaben stark steigen. Bis 2025 wird das Defizit auf über 67 Millionen Euro und bis 2026 auf rund 98 Millionen Euro anwachsen.
Strukturelle Probleme hinter dem Defizit
Das externe Spargutachten kommt zu dem Schluss, dass der Landkreis Görlitz aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, aus dieser finanziellen Misere herauszukommen. Die Ursachen für die finanziellen Schwierigkeiten sind als struktureller Natur zu klassifizieren. Die Neiße-Region sowie der Landkreis Nordsachsen befinden sich ebenfalls in einem Dilemma.
Zu den beeindruckenden Zahlen gehört, dass der Landkreis Görlitz bei Banken Schulden in Höhe von über 111 Millionen Euro hat. Neben diesen lokalen Defiziten verzeichnen sächsische Kommunen zum 30. September 2024 ein Gesamtminus von 1,07 Milliarden Euro, was einen erheblichen Anstieg im Vergleich zu Mitte 2024 darstellt, als das Minus bei etwa 640 Millionen Euro lag. Wie saechsische.de berichtet, wird befürchtet, dass die Kassendefizite bis zum Jahresende die Milliardengrenze überschreiten könnten.
