In den letzten Jahren hat die politische Landschaft in Ostdeutschland einige Kehrtwenden erlebt. Insbesondere die CDU und die AfD haben an Bedeutung gewonnen, was die Befürchtungen über eine mögliche Katastrophe in der Landespolitik aufwirft. Laut einem Bericht von Spiegel wird dieser Aufstieg als alarmierend betrachtet, da politische Extremismen und eine Abkehr von der Traditionalität des politischen Diskurses zunehmen. Die Unzufriedenheit mit der Demokratie ist in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark ausgeprägt, was auf anhaltende Abwertungserfahrungen seit den 1990er Jahren zurückgeführt wird.
Eine Untersuchung, geleitet von Carsten Schneider, dem aktuellen Ostbeauftragten der SPD, zeigt, dass 53% der Ostdeutschen mit dem Zustand der Demokratie hadern. Dieser Unmut richtet sich auch gegen politische Akteure, von denen viele glauben, dass sie zentrale Aufgaben nicht erfüllen und Wahlversprechen nicht einhalten. Der Rückstand in der wirtschaftlichen Entwicklung und die Wahrnehmung eines fehlenden politischen Einflusses verstärken diese Empfindungen.
Demokratische Unzufriedenheit als Herausforderung
Der alljährliche „Deutschland-Monitor“, der seit 2022 von einem Konsortium auf Basis von rund 4000 Interviews erhoben wird, legt die tiefen Risse im Vertrauen der Bürger zur Demokratie offen. Während 40% der Gesamtbevölkerung mit der Funktionsweise des demokratischen Systems unzufrieden sind, sind es in den neuen Bundesländern sogar 53%. Besonders ältere Ostdeutsche berichten von einem ausgeprägten Unmut, der durch eine Vielzahl von ökonomischen und sozialen Schwierigkeiten geprägt ist.
Schneider weiß, dass mehr Führungspositionen für Ostdeutsche gefordert werden müssen, um die Kluft zwischen den Regionen zu überbrücken. Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie ist omnipräsent, begleitet von einer wachsenden Skepsis gegenüber den politischen Eliten. Laut Umfragen hat das Vertrauen in die Bundesregierung auf weniger als ein Drittel abgenommen und nur 25% der Bürger haben Vertrauen in die Parteien. Arbeitsunfähige, die seit rund zwei Jahren an einer Reform des Rentensystems arbeiten, sehen sich ebenfalls hohen Erwartungen gegenüber, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.
Ein Blick auf die Zukunft
Die Frage, wie Ostdeutschland in der Zukunft gestaltet werden kann, steht im Zentrum des nächsten „Deutschland-Monitors“. Teile der Bevölkerung ziehen Freiheit der Gleichheit vor, während bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit die Sicherheit überwiegt. Dies zeigt sich besonders bei älteren Bürgern in Ostdeutschland, die ein stärkeres Bedürfnis nach Sicherheit verspüren.
Mit einem geringen „Wir-Gefühl“ und nur 31% Grundvertrauen in Mitmenschen stellen die Bürger ein ernstzunehmendes Problem hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts dar. Vor allem der Wunsch nach mehr lokaler Identität und Zusammenhalt könnte ein Weg sein, um die bestehenden politischen Gräben zu überwinden. Schneider sieht hierin eine Chance für Ostdeutschland, offen für Zuzug zu bleiben und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl seiner Bürger durch stabile Renten, gute Infrastruktur und eine stärkere staatliche Präsenz zurückzugeben.
Inmitten dieser politischen Umwälzungen ist es essentiell, die Diskussion über den Stand der Wiedervereinigung und die Fortschritte seit 35 Jahren zu fördern. Die CDU und die aufsteigende AfD repräsentieren nicht nur einen politischen Wandel, sondern auch eine tief verwurzelte Unzufriedenheit, die angesprochen werden muss, um eine nachhaltige Lösung für die Herausforderungen im Osten Deutschlands zu finden.
