In Sachsen-Anhalt gehen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst weiter. Am Donnerstag, dem 27. Februar 2025, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erneut zum Streik aufgerufen, was vor allem Kindergärten, Horte und Behörden im Salzlandkreis betrifft. Diese Maßnahme folgt auf eine Reihe von Streiks, die bereits Anfang Februar begonnen haben. In den letzten Wochen kam es auch in anderen Regionen zu Ausfällen, wie bei der Müllabfuhr und der Straßenreinigung, was die Problematik in der Kommunalpolitik unterstreicht.
Verdi hat diesen Druck mit den Warnstreiks aufgebaut, nachdem zwei Verhandlungsrunden ohne Ergebnis geblieben sind. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 8% oder zumindest 350 Euro mehr pro Monat, sowie 200 Euro mehr für Auszubildende.MDR berichtet, dass die Arbeitgeberseite diese Forderungen als überzogen zurückgewiesen hat. Die dritte Verhandlungsrunde, in der einen Einigung möglicherweise wieder möglich sein könnte, ist für den Zeitraum vom 14. bis 16. März 2025 angesetzt.
Auswirkungen des Streiks
Am 13. Februar mussten in Halle 15 Kitas schließen, während andere Einrichtungen nur eine Notbetreuung anbieten konnten. Auch in Magdeburg war die Schließung mehrerer Einrichtungen, darunter das Puppentheater, der Stadtgarten und das Jobcenter, zu verzeichnen. Müllabfuhr und Stadtreinigung fielen an zwei Tagen komplett aus, und kommunale Wertstoffhöfe blieben drei Tage lang geschlossen. Zudem berichtenVerdi, dass am 12. Februar alle Beschäftigten im Salzlandkreis zum Streik aufgerufen wurden, was zu einer breiten Mobilisierung führte.
Rund 300 Mitarbeitende von Kitas, Horten und Verwaltungen nahmen an einer Demo in Halle teil. Weitere Streiks wurden am 11. Februar in Dessau-Roßlau und am 10. Februar im Burgenlandkreis organisiert, was ebenfalls zu erheblichen Einschränkungen in den entsprechenden öffentlichen Einrichtungen führte. Verdi kritisiert die Unterfinanzierung der Kommunen, was zu einer steigenden Arbeitsverdichtung und damit zu unhaltbaren Arbeitsbedingungen führt.
Langer Atem gefordert
Die Herausforderungen sind gravierend. In der zweiten Tarifrunde, die am 17./18. Februar stattfand, gab es kein Angebot von den Arbeitgebern. Tagesschau berichtet, dass die Tarifverhandlungen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst betreffen, einschließlich derjenigen im Bereich Verwaltung, Kitas, Schulen, Universitäten, Nahverkehr und Abfallbetriebe.
Die Situation beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ebenfalls angespannt. Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende, hebt die Probleme wie Personalmangel und hohe Arbeitsbelastungen hervor. Tausende Beschäftigte im Nahverkehr gehen in den kommenden Jahren in Rente, während gleichzeitig immer weniger neue Mitarbeiter bleiben, da die Löhne unzureichend sind. Die Warnstreiks im ÖPNV sind für den 21. Februar in mehreren Bundesländern angekündigt, um auch hier zu einer Lohnerhöhung zu gelangen.
Mit den steigenden Anforderungen und der unzureichenden Finanzierung durch die Kommunen wird der Druck auf die Tarifverhandlungen zunehmen. Die Wahrscheinlichkeit einer Einigung gilt als sehr gering, angesichts der angespannten finanziellen Situation. Warnstreiks scheinen daher die wahrscheinlichere Lösung zu sein, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.
