In Sachsen-Anhalt wurde ein bedeutender Schritt zur Bewältigung der Corona-Pandemie unternommen. Aktuell sind fast 43 Prozent des Corona-Sondervermögens in Höhe von 1,97 Milliarden Euro bereits ausgezahlt worden. Dies entspricht einem Betrag von 856,1 Millionen Euro, der gezielt in verschiedene Bereiche investiert werden soll, um die digitale sowie gesundheitliche Infrastruktur im Land zu stärken. Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderem Investitionen in die Digitalisierung von Schulen und Hochschulen sowie die Verbesserung der Ausstattung der Krankenhäuser, wie tag24.de berichtet.
Finanzminister Michael Richter und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann haben kürzlich die Vereinbarungen zur Mittelverwendung unterzeichnet, bei denen die Universitätsklinika Halle und Magdeburg insgesamt 434 Millionen Euro erhalten. Diese finanziellen Mittel sollen den Kliniken helfen, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien und gesundheitlichen Herausforderungen zu stärken. Darüber hinaus unterstreicht der Wissenschaftsminister die essentielle Rolle der Universitätskliniken im Gesundheitssystem des Landes.
Geplante Investitionen
Die ausgegebenen Gelder umfassen einen Nachtragshaushalt von 114 Millionen Euro für pandemiebedingte Kosten, die ebenfalls nach der Unterzeichnung der Vereinbarungen verfügbar gemacht werden. Ein großer Teil der Mittel aus dem Sondervermögen – konkret 320 Millionen Euro – ist für Vorhaltekosten sowie Investitionen vorgesehen, die darauf abzielen, die Pandemieresilienz im Gesundheitswesen zu steigern. Die Universitätsklinik Magdeburg wird 247 Millionen Euro erhalten, während die Universitätsklinik Halle mit 187 Millionen Euro unterstützt wird, um vergleichbare finanzielle Startbedingungen zu schaffen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört unter anderem der Aufbau eines Ausbildungszentrums für Pandemie- und Katastrophenbewältigung in Halle sowie Digitalisierungsinitiativen in Magdeburg, wie die Finanzbehörde Sachsen-Anhalt enthüllt.
Insgesamt sind aus dem Sondervermögen Corona 975 Millionen Euro für das Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt vorgesehen. Trotz dieser Fortschritte gibt es Bedenken hinsichtlich der finanziellen Stabilität des Landes. Die Schuldenbremse der Landesverfassung gewährt die Aufnahme neuer Kredite in Notsituationen wie der Pandemie. Finanzminister Michael Richter betont, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um die finanziellen Belastungen über die Corona-Zeit hinweg erfolgreich zu bewältigen.
Kritik und Gegenwind
Aber nicht alle Stimmen sind positiv. In der politischen Diskussion äußern einige Abgeordnete, wie Dr. Jan Moldenhauer von der AfD, Bedenken bezüglich potenzieller Schuldenfallen und warnen vor einer hohen Verschuldung. Der Fokus müsse darauf liegen, den Haushalt ohne neue Schulden zu gestalten. Gleichzeitig mahnen Vertreter der SPD und der LINKEN an, dass mehr Investitionen in den Kommunen und Schulen notwendig seien, um die Handlungsfähigkeit des Landes nachhaltig zu sichern.
Die Maßnahmen, die zwischen 2022 und 2027 umgesetzt werden sollen, umfassen insgesamt sechzig Punkte, darunter die Stärkung der Universitätskliniken und die Förderung der Pflegeberufe. Ein spezieller Fokus liegt auch auf der Bekämpfung von Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Krisenfestigkeit Sachsens-Anhalt zu erhöhen und plant, die Arbeiten bis spätestens Juni 2022 zu beginnen. Diese Ansprüche und Vorgaben werden von den Landesrechnungshöfen einer kritischen Prüfung unterzogen, um die Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahmen sicherzustellen.
