Am Mittwoch, den 5. Februar 2025, halten die Warnstreiks im öffentlichen Dienst von ver.di an, wie MDR berichtet. Kommunale Beschäftigte im Saalekreis sind zum ganztägigen Ausstand aufgerufen. Betroffen sind zahlreiche Einrichtungen, darunter Kitas, Horte, Verwaltungen, Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit sowie das Landratsamt. Eine Kundgebung am Morgen auf dem Domplatz in Merseburg unterstreicht die Entschlossenheit der Streikenden. Gleichzeitig herrscht jedoch Unklarheit über die genaue Anzahl der von den Streiks betroffenen Kitas und Horte sowie über mögliche Notbetreuungsangebote.
In mehreren Städten, wie Landsberg, Schkopau, Leuna, Bad Dürrenberg, Bad Lauchstädt und Salzatal, gab es bisher keine Informationen zu den Warnstreiks. Für den Donnerstag, den 6. Februar, ist ein weiterer Warnstreik in Naumburg (Burgenlandkreis) angesetzt, wodurch es auch dort zu Einschränkungen in den kommunalen Kitas, Horten und Stadtverwaltungen kommen könnte.
Ausweitung der Warnstreiks in Baden-Württemberg
Parallel dazu hat die Gewerkschaft ver.di die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg ausgeweitet. Die Beschäftigten sind bis zum Donnerstag aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Wie SWR berichtet, begannen die Streiks am Montag und ziehen sich durch zahlreiche Bereiche, darunter Kitas, Kliniken, Stadtverwaltungen, Landratsämter, Sparkassen und den kommunalen Nahverkehr. Am Mittwoch sind Warnstreiks in Städten wie Stuttgart und Emmendingen geplant. Bereits am Dienstag beteiligten sich rund 2.400 Beschäftigte an den Streiks.
Die Auswirkungen sind deutlich spürbar: In Städten wie Karlsruhe blieben sämtliche Kitas geschlossen, und der öffentliche Nahverkehr kam größtenteils zum Erliegen. In Kehl und Offenburg waren ebenfalls erhebliche Einschränkungen zu verzeichnen, während die Notfallversorgung in Kliniken sichergestellt blieb. Die Gewerkschaft ver.di fordert in den laufenden Tarifverhandlungen unter anderem eine Erhöhung der Löhne um acht Prozent sowie drei zusätzliche freie Tage, was von den Arbeitgebern als übertrieben angesehen wird.
Kontext und Herausforderungen der Tarifverhandlungen
Die aktuellen Streikaktionen finden im Kontext der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst 2025 statt, die nach oeffentlicher-dienst-news.de bereits begonnen haben. Der TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) endet am 31. Dezember 2024, was zusätzlichen Druck auf die Verhandlungen ausübt. In der ersten Verhandlungsrunde am 24. Januar 2025 wurde kein Ergebnis erzielt, und die nächste Runde wird am 17. und 18. Februar in Potsdam stattfinden.
Die Gewerkschaften haben die Teilnehmer für die Tarifverhandlungen befragt und ihre Forderungen klar formuliert. Neben der Entgeltsteigerung und höheren Zuschlägen für belastende Tätigkeiten stehen auch Themen wie ein „Meine-Zeit-Konto“ für flexible Arbeitszeitgestaltung und die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich auf der Agenda. Diese Forderungen sind vor dem Hintergrund von etwa 500.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst zu sehen und spiegeln den großen Personalmangel und die Überlastung der Beschäftigten wider.
Die kommenden Verhandlungsrunden sind entscheidend für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, und die Gewerkschaften erwarten ein verhandlungsfähiges Angebot von den Arbeitgebern. Der Ausgang dieser Verhandlungen wird nicht nur die Arbeitsbedingungen der Angestellten beeinflussen, sondern könnte auch auf die Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten ausgeweitet werden.
