Die Bundestagswahl 2025 wird von einer umfassenden Wahlrechtsreform begleitet, die bereits im Mai 2023 von der Ampel-Koalition beschlossen wurde. Diese Reform bringt einige entscheidende Änderungen mit sich, die die Sitzverteilung im Bundestag erheblich beeinflussen werden. Ein zentrales Ziel dieser Reform ist die Verkleinerung des Bundestages, der aktuell 736 Abgeordnete umfasst und in Zukunft auf 630 Sitze begrenzt wird. Der gesetzlich festgelegte Anteil an Sitzen liegt bei 598, was bedeutet, dass die Reform eine historische Neuausrichtung des deutschen Wahlsystems darstellt. Wie MDR berichtet, wird die Bedeutung der Zweitstimmen durch das neue Wahlrecht erheblich zunehmen, während die Erststimmen an Gewicht verlieren.
Ein zentrales Element der Reform ist die „Zweitstimmendeckung“. Künftig können Parteien nur so viele Abgeordnete ins Parlament schicken, wie sie Stimmen bei den Zweitwahlen erhalten haben. Überhang- und Ausgleichmandate entfallen, was bedeutet, dass der Sieger eines Direktmandats nicht automatisch ein Mandat im Bundestag erhält. Dies führt zu einer Vereinfachung des Wahlprozesses und soll die politische Landschaft stabilisieren.
Wahltermin und Wahlkampf
Die Bundestagswahl findet am Sonntag, den 23. Februar 2025, statt. Der Wahlkampf hat bereits begonnen, insbesondere nach dem Rauswurf des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP) und dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024. Alle Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien stehen fest. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen wird sechs Wochen vor der Wahl eingeschränkt, wie das Parlament berichtet.
Im aktuellen Kontext ist auch die Grundmandatsklausel von Bedeutung. Diese besagt, dass eine Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen benötigt, um in den Bundestag einziehen zu können. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Gewinnt eine Partei drei Direktmandate, kann sie dennoch ins Parlament einziehen, auch ohne die fünf Prozent zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung für die kommende Wahl vorerst bestehen lassen, obwohl sie zuvor als verfassungswidrig erklärt wurde.
Politische Parteien und Kandidaten
Insgesamt haben 31 politische Vereinigungen den Status einer Partei erhalten. Von diesen werden 29 zur Bundestagswahl antreten. Unter den Kandidaten finden sich auch zahlreiche Gesichter, die auf Direktmandate angewiesen sind, um in den neuen Bundestag einziehen zu können. So kämpft der CDU-Kandidat Stefan Glaser in seinem Wahlkreis um die Stimmen, während der SPD-Kandidat Julian Wiedmann in einer ähnlichen Lage ist. Grünen-Kandidatin Jasmin Ateia steht auf Platz 17 der Landesliste, was ihre Wahlchancen erhöht, jedoch nicht garantiert.
Diese Wahl könnte wegweisend für die zukünftige deutsche Politik sein. Die Reform des Wahlrechts zielt nicht nur auf eine Verkleinerung des Bundestages, sondern auch auf eine grundlegende Neuausrichtung des politischen Systems. Ob diese Änderungen den gewünschten Effekt haben, wird sich am Wahltermin zeigen, wenn die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben.