Der Innenausschuss des Bundestags hat sich in einer nichtöffentlichen Sondersitzung mit dem tragischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beschäftigt. An dieser Sitzung nahmen Innenministerin Nancy Faeser, die Chefs des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskriminalamtes sowie die Oberbürgermeisterin von Magdeburg, Simone Borris, teil. Der SPD-Innenpolitiker Castellucci betonte, dass es in dieser Sitzung nicht um Schuldzuweisungen gehe, sondern darum, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden zu verbessern.
Der Anschlag ereignete sich am 20. Dezember, als ein Mann mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt raste und dabei fünf Menschen tötete und mehr als 200 weitere verletzte. Der mutmaßliche Täter, Taleb al-Abdulmohsen, stammt aus Saudi-Arabien und war in den vergangenen Jahren mehrfach auffällig geworden. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ermittelt in Sachsen-Anhalt wegen möglicher Versäumnisse bei der Sicherung des Weihnachtsmarkts. Multiple Strafanzeigen liegen gegen Verantwortliche der Stadt Magdeburg, der Polizei sowie der Betreibergesellschaft vor.
Behördenversäumnisse und Sicherheitslage
In der Sitzung wurde auch darüber gesprochen, wie der Täter zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonsperre hindurchfahren konnte. Zudem soll die Untersuchung klären, inwiefern die Sicherheitsbehörden bereits zuvor auf den Mann aufmerksam geworden waren, der sich zudem islamfeindlich im Internet geäußert hatte. Nach Angaben von zeit.de haben mehrere innenpolitische Akteure im Bundestag gefordert, die Abläufe und Informationsflüsse im Zusammenhang mit dem Anschlag aufzuklären.
Die Sicherheitslage an Silvester wird ebenfalls thematisiert. Faeser betont die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden und verbindet dies mit einem Aufruf zur konsequenten Aufarbeitung des Anschlags. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und die Grünen fordern härtere Sicherheitsgesetze sowie eine Aufklärung über die Geschehnisse. Klingbeil warnte allerdings davor, Sicherheits- und Migrationsfragen zu vermengen, da Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt nach rassistischen Angriffen besorgt über mögliche weitere Übergriffe sind.
Es wurde zudem ein Spendenkonto in Magdeburg für die Opfer und deren Angehörige eingerichtet, das bereits über 600.000 Euro gesammelt hat, um den Betroffenen zu helfen, wie deutschlandfunk.de berichtete.
