In Halle an der Saale steht das Hausprojekt „Reil 78“, das durch den Slogan „Free Maja – Freiheit für alle Antifaschist*innen“ am Zaun auf sich aufmerksam macht. Dieses Projekt ist ein bedeutender Treffpunkt für die linke Szene der Stadt und hat sich seit seiner Besetzung im frühen 21. Jahrhundert zu einer wichtigen Institution, insbesondere für junge Leute, entwickelt. Viele fragen sich, warum rechtsextreme Strömungen in Halle nicht so dominieren wie in anderen Städten, und die Reil 78 könnte eine Antwort auf diese Frage liefern.
Doch das Schicksal von Reil 78 könnte in Gefahr sein. Die Kommunalwahl, die Anfang Juni stattfand, hat zu einem politischen Umbruch im Stadtrat geführt. Die AfD hat die Seite gewechselt und ist zur stärksten Kraft geworden, während die CDU auf den zweiten Platz zurückfiel. In dieser neuen Konstellation haben die ehemaligen Unterstützer des Verkaufs der Immobilie, die im alten Stadtrat saßen, ihre Mehrheit verloren.
Politische Wendungen und ihre Folgen
Der Betreiberverein, der als „Kubultuburebell“ bekannt ist, hatte sich seit 2019 mit der Stadtverwaltung über den Kauf der Immobilie verständigt. „Wir wollen unabhängig sein von den Wahlentscheidungen in der Stadt“, erklärt das Vereinsmitglied Robin. Im Juni stimmte der scheidende Stadtrat schließlich dem Verkauf zu, doch bereits kurz nach der Wahl stellte die CDU einen Antrag, um diesen Beschluss rückgängig zu machen.
Die Argumentation der CDU basiert darauf, dass der Verkaufspreis von 300.000 Euro als zu niedrig erachtet wird und dass es stattdessen ein offenes Bieterverfahren hätte geben müssen. Diese Sichtweise wird jedoch von der Stadtverwaltung zurückgewiesen, die erklärt, dass der Verkaufsprozess umfassend abgewogen wurde und dass man keine anderen potenziellen Käufer erwartete.
Die Situation wird zusätzlich durch die baulichen Gegebenheiten des Hauptgebäudes kompliziert, das als denkmalgeschützt gilt und dringend saniert werden muss. Die geschätzten Kosten für die erforderlichen Renovierungen liegen im niedrigen siebenstelligen Bereich. Robin vom Betreiberverein ist jedoch optimistisch, dass dies zu stemmen sei, und sagt, dass ein tragfähiger Finanzierungsplan in Zusammenarbeit mit dem Mietshäusersyndikat erarbeitet wurde.
Die politische Allianz und ihre Implikationen
Die Abstimmung über den Antrag der CDU findet am 17. September im Finanzausschuss statt. Um eine Mehrheit dafür zu erzielen, ist die CDU auf die Stimmen der FDP, der Freien Wähler sowie der AfD angewiesen, während die anderen Parteien des Stadtrats klar signalisiert haben, dass sie den Antrag ablehnen werden. Nach der Wahl hatte die CDU ursprünglich erklärt, dass sie sich noch entscheiden müsse, ob sie mit der AfD zusammenarbeiten könne. Offenbar hat sich diese Position jedoch geändert.
Falls der Verkaufsbeschluss rückgängig gemacht wird, wäre das nicht das Ende für Reil 78. Laut Robin bleibt der Betreiberverein weiterhin Mieter mit einem unbefristeten Mietvertrag. Dies würde bedeuten, dass die Stadt als Eigentümerin weiterhin für die Instandhaltung des Gebäudes verantwortlich ist. Doch selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich ein Investor für die Immobilie interessiert, bleibt der Mietvertrag bestehen.
Der CDU-Antrag verlangt darüber hinaus, auch andere Beschlüsse der vorherigen Legislaturperiode zu revidieren, darunter einen Kulturentwicklungsplan, den die CDU als zu ressourcenintensiv erachtet. In diesem Kontext zeigt sich, dass die CDU bereit ist, auf die Stimmen der AfD zu bauen, um ihre politischen Ziele zu erreichen, während die Grünen, die Linkspartei und die SPD sich gegen eine Rücknahme ihrer eigenen Beschlüsse stellen.
Zusammen gesehen, könnte die potenzielle Allianz aus Konservativen und Rechtsextremen deutliche Konsequenzen für die sozialpolitische Landschaft in Halle haben. Robin sieht in der möglichen Allianz trotz des bestehenden Mietvertrags eine Bedrohung für das Projekt: „Solange wir im Eigentum der Stadt sind, ist das eine Gefährdung“, warnt er. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein für das Schicksal der Reil 78 und ihre Zukunft in einer sich wandelnden politischen Landschaft, die auf Veränderungen drängt.
Für weitere Informationen und eine ausführliche Analyse der Lage besuchen Sie den Bericht auf jungle.world.