Im Landkreis Jerichower Land wird ein neuer Beschluss für Aufsehen sorgen. Ab sofort soll an allen öffentlichen Schulen die Deutschland-Fahne gehisst werden. Dieser Beschluss wurde durch einen Antrag der AfD im Kreistag in Zusammenarbeit mit der CDU erwirkt. Laut Welt wurde der Antrag durch die Tageszeitung „Volksstimme“ bestätigt. Ziel des Antrags ist es, ein „verbindendes Element“ in der Gesellschaft zu schaffen und die nationale Zugehörigkeit zu betonen.
Der Antrag bezieht sich auf insgesamt 15 Schulen, darunter acht Sekundarschulen, drei Gymnasien, drei Förderschulen und eine Berufsschule. Grundschulen bleiben von der Regelung ausgenommen, da die Verantwortung für diese im Bereich der jeweiligen Städte und Gemeinden liegt. „Ein bisschen Patriotismus kann nicht schaden“, kommentierte der Kreistagsvorsitzende Markus Kurze von der CDU die Entscheidung. Auch der SPD-Landrat Steffen Burchhardt unterstützte diese Initiative.
Hintergrund des Beschlusses
Die AfD begründet ihren Antrag mit der aktuellen gesellschaftlichen Situation, die viele Bürger vor „ungeahnte Herausforderungen“ stellt. Es wird auf die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und religiösen Differenzen hingewiesen, die zur Spaltung der Gesellschaft führen. Mit der dauerhaften Beflaggung möchte die AfD die Zugehörigkeit zur Nation unterstreichen und eine stärkere Gemeinschaft fördern.
Der Kreistag im Jerichower Land hat die Beflaggungspflicht mit einer Mehrheit von 11 von 42 Stimmen beschlossen, wobei die CDU-Fraktion mit 13 Stimmen zur Annahme des Antrags beitrug. Unklar bleibt jedoch, wie viele Schulen über einen eigenen Fahnenmast verfügen und ob die Einstellung von Personal für den Zugriff auf die Fahnen erforderlich sein wird. Gerald Lauenroth, ein weiterer AfD-Politiker, wies darauf hin, dass nur der Hausmeister für die Beflaggung bezahlt werden müsse. Dies könnte Fragen zur praktischen Umsetzung aufwerfen und die Notwendigkeit von weiteren Informationen zur Wartung der Fahnen an Schulen aufzeigen.
Marko Simon, der Gemeindebürgermeister von Möser, äußerte bereits den Wunsch nach mehr Klarheit über die Anzahl der benötigten Fahnen und deren Pflege. Diese sowie andere praktische Fragen werden in den kommenden Tagen und Wochen voraussichtlich diskutiert werden, während die Schulen sich auf die neue Regelung vorbereiten.
