Am 7. Februar 2025 ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem ganztägigen Warnstreik im südlichen Sachsen-Anhalt auf. Betroffen sind zahlreiche Einrichtungen, darunter Kitas, Horte, verschiedeneverwaltungen, Jobcenter sowie die Bundesagentur für Arbeit und das Landratsamt im Burgenlandkreis. Diese Maßnahme ist eine direkte Reaktion auf die fehlenden Angebote der Arbeitgeberseite in den laufenden Tarifverhandlungen. Gewerkschaftssekretär Johannes Mielke äußert Unverständnis über die Blockadehaltung der Arbeitgeber.
Bereits an den Tagen zuvor fanden in Sachsen-Anhalt Warnstreiks statt. Beschäftigte der Deutschen Post in Halle und Magdeburg legten ihre Arbeit nieder, und im Saalekreis wurde am Mittwoch ein ganztägiger Warnstreik durchgeführt. Die Arbeitgeberseite hatte in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gemacht, was die Gewerkschaft zu diesen Maßnahmen veranlasst hat. In ähnlicher Weise weitet Verdi die Warnstreiks auf andere Bundesländer aus.
Forderungen der Gewerkschaft
Verdi fordert unter anderem eine Entgelterhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro monatlich sowie drei zusätzliche freie Tage für die Beschäftigten. Zudem verlangt die Gewerkschaft höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten und eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen sowie Praktikantenentgelte um monatlich 200 Euro. Diese Forderungen spiegeln die hohe Bedeutung der rund 640.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen wider, die ebenfalls von Warnstreiks betroffen sind, wie berichtet wird.
In Nordrhein-Westfalen kam es ebenfalls zu massiven Arbeitsniederlegungen. Ab 3 Uhr fielen in Köln die Stadtbahnen und fast alle Busse aus, während S-Bahnen und Regionalzüge der Deutschen Bahn weiterhin fuhren. Die Mobilität im Rheinland war stark eingeschränkt. Beschäftigte im Umweltbetrieb in Bielefeld sowie weitere Dienste, wie Müllabfuhr in Herne, waren ebenfalls zum Streik aufgerufen, da die Forderungen der Gewerkschaft auch hier gleichlautend sind.
Reaktionen der Arbeitgeber
Die Arbeitgeberseite, vertreten durch die VKA-Präsidentin Karin Welge und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sieht die Anforderungen als zu hoch an. Finanzielle Engpässe in den öffentlichen Kassen wurden als Hauptgrund für die Ablehnung der Forderungen genannt. Sie halten eine Erhöhung von 14,88 Milliarden Euro für erforderlich, um den Forderungen gerecht zu werden. In der vergangenen Tarifrunde gab es bereits Widerstand, als Verdi auf Erhöhungen drängte, die schließlich zu einer Erhöhung von 5,5% und Sonderzahlungen von 3.000 Euro führten.
Die anhaltenden Spannungen und die drohenden Warnstreiks deuten auf einen schwierigen Tarifkonflikt hin. Verdi-Chef Werneke und der Sprecher des Beamtenbundes Geyer warnen eindringlich vor den Auswirkungen und der Notwendigkeit einer Einigung, um den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu halten.
In Zeiten, in denen rund 570.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt sind, rufen sowohl Verdi als auch der Beamtenbund dbb zum gemeinsamen Handeln auf. Angesichts der prekären Lage benötigen die Beschäftigten eine faire und zukunftssichere Vergütung, die die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, anerkennt. Die bevorstehenden Warnstreiks könnten ein entscheidender Schritt in Richtung einer Lösung sein.
