In Rheinland-Pfalz gibt es immer wieder Diskussionen über die finanziellen Belastungen, die mit der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen verbunden sind. Trotz jüngster finanzieller Zusagen des Landes bleibt das Thema nach wie vor umstritten. Die Kommunen fordern umfassendere Mitspracherechte sowie eine verbesserte finanzielle Unterstützung, um die steigenden Kosten besser bewältigen zu können.
Lisa Diener, die geschäftsführende Direktorin des Städtetages, und Andreas Göbel, der geschäftsführende Direktor des Landkreistags, äußerten sich diesbezüglich und hoben hervor, dass sie die Pläne des Landes für ein flexibles Finanzsystem innerhalb des Landesaufnahmegesetzes grundsätzlich begrüßen. Ein früherer Einfluss auf die Planungen wäre jedoch wünschenswert gewesen, da noch viele offene Fragen zur Finanzierungsstruktur bestehen.
Umstrittene Kostenfaktoren
Die Forderung nach mehr Klarheit betrifft insbesondere Kosten, die bislang nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Dazu zählen die Kosten für Eingliederungshilfen, pflegerische Unterstützung sowie Anteile an den Unterkunftskosten. Auch die infrastrukturellen Kosten, die für Kitas und Schulen anfallen, sowie die notwendigen Investitionen zur Schaffung von Unterkünften stehen zur Debatte. Momentan sieht die geplante Finanzstruktur keine Anpassung der Pauschalen vor, was die Kommunen besorgt.
Das Land plant, für jeden Asylbewerber in Zukunft eine einmalige Pauschale von 10.000 Euro zu zahlen. Dies würde die bisherige monatliche Zahlung von 848 Euro und die jährliche Unterstützung in Höhe von 35 Millionen Euro ersetzen. Während das Land die Kosten für Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen übernimmt, bleibt die finanzielle Last nach Verteilung auf die Kommunen an diesen hängen – ein Betrag, der seit den massiven Fluchtbewegungen 2015/2016 nicht mehr den aktuellen Kosten entspricht, betonen Diener und Göbel.
Unsicherheiten bei der Umsetzung
Der Wechsel zu einer einmaligen Pauschale könnte in bestimmten Szenarien für die Kommunen vorteilhaft sein – etwa bei schnelleren Asylverfahren und einer hohen Anerkennungsquote. Doch die Vertreter der Kommunen warnen vor erheblichen Unsicherheiten; Faktoren wie Verfahrensdauer und die Wahrscheinlichkeit der Anerkennung liegen außerhalb des Einflussbereichs von Gemeinden und Land. Insbesondere in Zeiten hoher Fluchtbewegungen verzögern sich die Asylverfahren, und die Anerkennungsquote variiert stark je nach Herkunftsland.
Ein weiterer Punkt der Sorge ist, dass geduldete Personen oft für lange Zeit in den Kommunen bleiben, was bedeutet, dass die finanziellen Belastungen auch für abgelehnte Asylbewerber langfristig bestehen bleiben. Dies könnte zu worsened finanziellen Bedingungen für die Gemeinden führen. Diener und Göbel raten daher zu einer monatlichen Pauschale, die möglicherweise als zielgerichteter angesehen wird.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen stehen also vor großen Herausforderungen, die effektive Unterstützung und Mitspracherechte fordern sie mit Nachdruck ein. Die aktuellen Pläne des Landes sollen helfen, doch bleibt abzuwarten, inwiefern sie den tatsächlichen Bedürfnissen und Kosten gerecht werden können. Mehr Informationen zu diesem Thema sind verfügbar auf www.rheinpfalz.de.