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Schließzeiten an Speyers Bahnübergängen: Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Die Landesregierung sieht aktuell keine Möglichkeit zur Verkürzung der langen Schließzeiten an den Bahnübergängen Schützenstraße und Alte Schwegenheimer Straße in Speyer, was zu erheblichem Verkehrs- und Lärmaufkommen für die Anwohner führt und somit von Abgeordnetem Michael Wagner (CDU) am 10.11.2023 hinterfragt wurde.

In der aktuellen Diskussion um die Schließzeiten von Bahnübergängen in Speyer zeigt die Landesregierung keine weiteren Ansätze zur Verkürzung auf. Diese herausfordernde Situation sorgt für Unverständnis, vor allem unter den Anwohnern, die unter den langen Wartezeiten und dem damit verbundenen Lärm leiden.

Am 10. November 2023 reagierte die Landesregierung auf die Anfrage von Michael Wagner, einem Mitglied der CDU, und bestätigte, dass der Bahnübergang Schützenstraße stündlich fast 30 Minuten geschlossen ist. Wagner macht deutlich, dass die Sicherheit an Bahnknotenpunkten an oberster Stelle steht, kann aber nicht nachvollziehen, weshalb in Zeiten fortschrittlicher Digitalisierung solch lange Schließzeiten bestehen bleiben müssen. Trotz der neuesten Technologien und einer 2022 durchgeführten Modernisierung der Stellwerkstechnik auf der Strecke von Wörth nach Schifferstadt sieht die Regierung kein Potenzial für Verbesserungen.

Technologische Herausforderungen und Sicherheitsüberlegungen

Die zurückhaltende Haltung der Landesregierung beruht auf den Aussagen der Deutschen Bahn AG, die bestätigen, dass alle möglichen Optimierungen der Schließzeiten bereits angewendet wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Schließzeiten je nach Zugverkehr variieren und stark vom Verkehrsaufkommen auf den Straßen abhängen. Die Konstruktion der Überquerungen, sowohl am alten als auch am neuen Übergang, wurde sorgfältig gestaltet, um Sicherheit für Fußgänger und Autofahrer zu gewährleisten.

Wagner stellte in seiner Anfrage mehrere spezifische Fragen zur Schließzeitberechnung. In der Antwort orientiert sich die Landesregierung stark an den spezifischen Gegebenheiten wie Position der Halbschranken und der Signalanlage. So ist der Bahnübergang Schützenstraße in den Bahnhofsbereich integriert und erfordert spezielle Vorkehrungen, um die Verkehrssicherheit zu garantieren. Die Strecke zur Alten Schwegenheimer Straße hingegen ist durch eine Halbschrankenanlage gesichert, bei der die Schließung durch das Annähern der Züge ausgelöst wird.

Die Landesregierung verweist auf das Eisenbahnkreuzungsgesetz, das eine rechtliche Grundlage für mögliche Veränderungen bietet. Dies lässt jedoch die Frage offen, wie konkret diese Maßnahmen in den kommenden Jahren umgesetzt werden könnten. Weitere technische Alternativen zur Reduzierung der Schließzeiten, so die Landesregierung, müssten im Rahmen von Machbarkeitsstudien erörtert werden, die von den lokalen Stadtratsmitgliedern angestoßen werden.

Ein zentraler Aspekt der Diskussion bleibt die Notwendigkeit, den Anwohnern kurzfristig eine Entlastung von den bestehenden Lärmbelästigungen anzubieten. Wagner anerkannte, dass die Problematik bereits in der kommenden Sitzung des Stadtrats behandelt werden soll, was die Dringlichkeit der Angelegenheit unterstreicht. Die Anwohner sehen sich in der Zwischenzeit weiterhin mit unzumutbaren Bedingungen konfrontiert – Stärke Lärm- und Verkehrsbelastungen sind offensichtlich.

Hinsichtlich der digitalen Infrastruktur ist festzuhalten, dass vorangegangene Investitionen in die Technik nicht zu einer bemerkbaren Optimierung der Schließzeiten geführt haben. So bleibt die Frage offen: Wie lange noch müssen die Bürger in Speyer mit diesen Belastungen leben, während die Möglichkeiten der Digitalisierung nicht vollständig ausgeschöpft werden?

Die anhaltende Thematik um die Schließzeiten an den Bahnübergängen in Speyer wirft nicht nur Fragen zur praktischen Umsetzung neuer Technologien auf, sondern verdeutlicht auch die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen Landesregierung, der Deutschen Bahn und der betroffenen Bevölkerung, um effektivere Lösungen zu finden.

Obwohl die Entscheidungsträger die Einhaltung von Sicherheitsstandards betonen, bleibt der Missmut der Bürger über lange Wartezeiten und den ständigen Verkehrsfluss bestehen. Die Stadtverwaltung wird gefordert, sich intensiver mit der Situation auseinanderzusetzen und eventuell notwendige gut durchdachte Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

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