Die Vorbereitungen für die ganztägige Betreuung von Grundschulkindern in Rheinland-Pfalz stehen auf der Kippe. Ab August 2026 tritt der Rechtsanspruch in Kraft, der es allen Erstklässlern ermöglichen soll, eine Betreuung von bis zu acht Stunden am Tag in Anspruch zu nehmen. Die entscheidende Frage bleibt, ob die entsprechenden Einrichtungen und Räumlichkeiten bis dahin bereitgestellt werden können.
Der Druck auf die Kommunen im Bundesland ist enorm. Städte und Gemeinden stehen vor der Herausforderung, den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat bereits Alarm geschlagen und fordert mehr Unterstützung vom Land. Momentan müssen die Kommunen 30 Prozent der Kosten für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur selbst tragen, während der Bund lediglich 70 Prozent übernimmt. Diese Auflagen und Fristen setzen die Städte unter erheblichen Zeitdruck, da die Investitionen bis 2028 umgesetzt sein müssen, um staatliche Fördermittel zu erhalten.
Fehlende Infrastruktur und hohe Kosten
In Städten wie Neustadt an der Weinstraße ist die Situation besonders angespannt. Oberbürgermeister Marc Weigel berichtet, dass in der Stadt zwölf Grundschulen existieren, von denen neun bis zum Beginn des Rechtsanspruchs noch erheblich nachgerüstet oder umgebaut werden müssen. Die Investitionen, die dabei notwendig sind, summieren sich auf mehr als eine Million Euro Eigenanteil. In einigen Fällen angestrebte Fördermittel seien aufgrund der engen Zeitpläne nicht umsetzbar, was zu kreativen Lösungen führen müsse, wie etwa der Umwandlung einer Hausmeisterwohnung in einen Essensraum.
An vielen Schulen fehlen grundlegende Einrichtungen wie Mensen und Aufenthaltsräume. Dies macht es für die Städte erforderlich, bedeutende Investitionen zu tätigen, um die Standards zu erfüllen, die für die ganztägige Betreuung erforderlich sind. Die fehlende Unterstützung des Landes führt zu Frustration und Unsicherheit unter den Kommunen und Eltern.
Unzureichende Vorbereitung auf den neuen Rechtsanspruch
Ein weiteres drängendes Problem ist der akute Fachkräftemangel. Gewerkschaften und Fachverbände beobachten mit Sorge, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung nicht flächendeckend möglich sein wird. „Es wird kaum jemand vorhanden sein, die die Ganztagsbetreuung ausüben kann“, warnt Kathrin Gröning von der GEW Rheinland-Pfalz. Lars Lamowski vom VBE Rheinland-Pfalz erklärt, dass die bereits bestehenden Einrichtungen nicht in der Lage sind, die erhöhte Nachfrage nach Fachkräften zu decken, was die Qualität der Betreuung beeinträchtigen könnte.
Die Situation wird durch die Tatsache komplizierter, dass die Betreuung von Grundschulkindern nicht nur an Schulen erfolgen muss. Das Bildungsministerium verweist auf alternative Betreuungsmöglichkeiten, etwa in Horten oder durch Tagespflege. Allerdings bleibt die Verantwortung zur Bereitstellung von geeigneten Betreuungsangeboten weitgehend bei den Kommunen. Auch wenn es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gibt, bedeutet dies nicht, dass alle Schulen dazu verpflichtet sind, einen entsprechenden Dienst anzubieten.
Oberbürgermeister Weigel kritisiert scharf die vorliegenden Regelungen und beschreibt die Situation als „Stückwerk“. Seiner Ansicht nach wäre es besser gewesen, sich klar auf ein Ganztagsschulsystem zu konzentrieren und damit einen qualitativ hochwertigen Betreuungsstandard für Kinder in den Schulen zu gewährleisten. Das derzeitige Modell gefährdet nicht nur den Ansprüchen gerecht zu werden, sondern könnte auch zu einer Verlagerung von Betreuungsmöglichkeiten an andere Einrichtungen führen, was die Qualität der Bildung und Betreuung belasten könnte.
Der Unmut über die Regelung ist in der gesamten Region spürbar. David Langner, Vorsitzender des Städtetags, befürchtet, dass der Frust bei den Eltern, die auf eine adäquate Betreuung hoffen, vorprogrammiert ist. „Es wird stellenweise keine hinreichenden Angebote geben“, äußert sich Langner skeptisch über die Umsetzbarkeit des neuen Gesetzes.
Für die betroffenen Städte bleibt zu hoffen, dass der Druck vonseiten der Kommunen und der Schulen auf das Land ausreichend Gehör findet, um weitere finanzielle Unterstützung zu erhalten. Ansonsten drohen nicht nur unzureichende Räume und fehlende Fachkräfte, sondern das gesamte System der Ganztagsbetreuung könnte gefährdet sein.
Die Thematik rund um die Ganztagsbetreuung beschäftigt auch andere Bundesländer. Ein Beispiel ist Baden-Württemberg, wo eine Debatte darüber entbrannt ist, den Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen, um die Vorgaben umsetzen zu können. Auch hier zeigt sich, wie entscheidend eine koordinierte Vorgehensweise der Länder und Kommunen sein könnte, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern.