In einem bemerkenswerten Schritt hat die Koblenzer Ärztin Mareike Bernhard gemeinsam mit drei weiteren Privatklägern und den Umweltverbänden BUND sowie SFV am letzten Donnerstag eine neue Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Kläger argumentieren, dass die Bundesregierung ihren verfassungsrechtlichen Pflichten in Bezug auf den Klimaschutz nicht nachkommt.
Angesichts der alarmierenden klimatischen Veränderungen wie zunehmende Hitzeperioden und extreme Wetterereignisse kritisieren sie das im Juli in Kraft getretene Klimaschutzgesetz. Sie betrachten es als einen Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel und fordern, dass das Gericht klärt, ob dieses Gesetz verfassungswidrig ist. „Wir können uns keine Ausreden oder politische Unwilligkeit mehr leisten“, erklärt die Geschäftsführerin des Solarenergie-Fördervereins, Susanne Jung. Die Situation sei ernst und erforderliche Maßnahmen dringend.
Kritik am Klimaschutzgesetz
Mareike Bernhard sieht die Auswirkungen des Klimawandels besonders in ihrer beruflichen Praxis. Als Assistenzärztin im Klinikum Kemperhof in Koblenz hat sie aus erster Hand erlebt, wie extreme Temperaturen die Gesundheit ihrer Patienten gefährden. Aufgrund der Hitze haben insbesondere ältere Menschen Schwierigkeiten, ausreichend Flüssigkeit aufzunehmen, was oft zu Krankheiten wie Lungenentzündungen führt.
„Ich habe einen hippokratischen Eid geschworen, die Gesundheit meiner Patienten zu schützen. Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für sie“, erklärt die 35-jährige Ärztin. Sie ist Mutter von drei kleinen Kindern und sieht die Notwendigkeit, auch deren Zukunft zu schützen. „Der Klimawandel könnte sie mit einer Wucht treffen, die wir uns nicht vorstellen können“, fürchtet sie.
„Ich glaube an eine Welt, die klimagerecht ist und in der es uns allen besser geht“, sagt sie voller Überzeugung. Diese Haltung und die Dringlichkeit des Themas motivieren sie, trotz ihrer vollen Agenda, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen.
Der Klageweg ist nicht neu. Diese Verfassungsbeschwerde ist Teil einer Reihe von rechtlichen Schritten, die von verschiedenen Umweltorganisationen initiiert wurden. Zusammen mit Bernhard und den anderen Klägern wird das Klageteam von der Rechtsanwältin Franziska Heß und dem Professor für Klimarecht, Felix Ekardt, unterstützt. Beide waren schon bei der erfolgreichen ersten Verfassungsbeschwerde im Jahr 2018 federführend, und die Ergebnisse dieser Klage werden jetzt als Grundlage für diese neue Initiative herangezogen.
Insgesamt zeigen diese Bemühungen, dass die Zivilgesellschaft zunehmend Druck auf die Regierung ausübt, effektive Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Die Situation ist ernst: Umweltverbände, darunter die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Germanwatch, haben ebenfalls Klagen angekündigt, was den rechtlichen Druck auf die Bundesregierung weiter erhöht.
Diese Entwicklungen verdeutlichen, wie wichtig es ist, sowohl aus gesundheitlichen als auch aus umweltpolitischen Gründen aktiv zu werden. Mareike Bernhard und ihre Mitstreiterinnen und -streiter sind fest entschlossen, diesen Kampf zu führen, um zukünftigen Generationen eine bessere und gesündere Welt zu hinterlassen.
Für detailliertere Informationen zur Klage und den Beteiligten, verweisen wir auf den Artikel von www.swr.de.