Ab diesem Montag treten in Rheinland-Pfalz neue Grenzkontrollen in Kraft, die die Übergänge zu Frankreich, Luxemburg und Belgien betreffen. Dies wurde von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt. Pendler und Reisende müssen sich auf mögliche Verzögerungen einstellen, obwohl die Bundesregierung betont, dass die Kontrollen stichprobenartig durchgeführt werden sollen.
Die Entscheidung, Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzuführen, ist für viele überraschend, da solche Maßnahmen normalerweise nicht vorgesehen sind. Die rechtlichen Grundlagen wurden am Montag um Mitternacht geschaffen, und die Kontrollen sind für zunächst sechs Monate geplant. Wo genau diese stattfinden und wann sie beginnen, obliegt jedoch der jeweiligen Bundespolizeidirektion.
Stichprobenartige Kontrollen
Die Bundesregierung versichert, dass der Reise- und Pendlerverkehr sowie der grenzüberschreitende Handel so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollen. Dennoch sind die Pendler im rheinland-pfälzischen Grenzgebiet skeptisch. Viele befürchten, dass die Verkehrsbelastung, die bereits jetzt täglich durch zehntausende Pendler entsteht, durch die Kontrollen noch weiter zunehmen wird.
Rheinland-Pfalz Innenminister Michael Ebling (SPD) sieht zwar die Notwendigkeit der Kontrollen, äußert jedoch Bedenken über mögliche wirtschaftliche Nachteile, die durch Behinderungen im Grenzverkehr entstehen könnten. Städte wie Trier, die stark vom pendelnden Arbeitsmarkt abhängen, könnten besonders betroffen sein.
Hintergrund der Kontrollen
Die Einführung der Grenzkontrollen wurde unter dem Vorwand angespannter Situationen bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Migranten begründet. Die Bundesregierung strebt damit an, illegale Migration zu verhindern. Solche Maßnahmen müssen jedoch bei der Europäischen Union angemeldet werden, da sie nicht im Einklang mit dem Schengen-Abkommen stehen, das eigentlich freie Reisemöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht.
Zusammengefasst stehen rheinland-pfälzische Pendler vor einer ungewissen Zeit, in der sie möglicherweise mit zusätzlichen Verkehrshindernissen rechnen müssen. Inwieweit diese Kontrollen tatsächlich zu Störungen führen werden, bleibt abzuwarten. Für aktuelle Entwicklungen und weitere Informationen sei auf den Bericht von www.swr.de verwiesen.