Am 16. Februar 2026 stehen in der deutschen Politik einige wichtige Reformen auf der Agenda. Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, hat in der Bild am Sonntag Vorschläge unterbreitet, die insbesondere den Mittelstand entlasten sollen. Ein zentraler Punkt seines Reformpakets ist die Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz von 68.000 Euro auf 80.000 Euro Jahresbrutto. Damit möchte er die steuerliche Belastung für gutverdienende Bürger senken und gleichzeitig Gespräche mit der SPD über die Umsetzung der Reform vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart anstoßen.

Linnemann hat darüber hinaus die Notwendigkeit betont, die Finanzierung der Reform zu sichern und sieht die Stabilisierung der Sozialbeiträge als langfristiges Ziel an. In diesem Zusammenhang lehnt er die Forderungen der SPD nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte ab. Er kritisiert auch das aktuelle System der Bürgergeld-Reform, das es Menschen ermögliche, mit nur wenigen Arbeitsstunden aufzustocken. Um mehr Anreize für Arbeitsaufnahme zu schaffen, fordert er, dass das Einkommen von Teilzeitbeschäftigten vollständig auf das Bürgergeld angerechnet wird.

Änderungen beim Bürgergeld

Die Diskussion um das Bürgergeld ist nicht neu, wird aber durch Linnemanns Forderungen neuerlich angeheizt. Wie in einem Artikel des Tagesspiegels erläutert, plant die Bundesregierung für März die Ablösung des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung. Linnemann hat betont, dass zusätzliche Gesetze nötig sind, um das System zu reformieren, insbesondere die Zuverdienstregeln, die derzeit Menschen mit einer geringen Wochenarbeitszeit erlauben, Bürgergeld aufzustocken.

Aktuell dürfen Bürgergeld-Empfänger die ersten 100 Euro ihres Einkommens behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet. Linnemann schlägt vor, diese Regelungen zu ändern, um eine gerechtere Verteilung der Sozialleistungen zu erreichen. Zudem sieht er die Notwendigkeit, dass Arbeitsfähige ihre Arbeitskraft im maximal zumutbaren Umfang einsetzen, vor allem Alleinstehende sollten in Vollzeit arbeiten.

Die neue Grundsicherung

Die geplanten Reformen sind Teil eines umfassenderen Umgestaltungsprozesses, der im Bundesregierung bereits in die Wege geleitet wurde. Ziel ist es, Sozialleistungen gerechter und treffsicherer zu gestalten. Die neue Grundsicherung wird die bisherigen Regelungen des Bürgergeldes ersetzen und soll den Grundsatz des Forderns und Förderns bekräftigen. Das bedeutet, dass es Unterstützung für Hilfsbedürftige geben wird, jedoch auch eine Verpflichtung zur Eigenverantwortung für arbeitsfähige Bürger.

Die Reform sieht vor, dass bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen zunächst eine Prüfung auf sofortige Arbeitsvermittlung stattfinden soll, gefolgt von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, insbesondere für unter 30-Jährige. Außerdem wird die Betreuung von Kindern in Bezug auf Erwerbsarbeit oder Eingliederungsmaßnahmen bereits nach dem ersten Lebensjahr des Kindes zur Pflicht. Umfassendere Beratungen und Unterstützungsangebote sollen für Jugendliche in komplexen Lebenslagen bereitgestellt werden.

Insgesamt steht die Reformdebatte in Deutschland vor wichtigen Weichenstellungen. Die Vorschläge von Carsten Linnemann könnten weitreichende Konsequenzen für die Steuer- und Sozialpolitik der kommenden Jahre haben. Es bleibt abzuwarten, wie die Gespräche mit der SPD verlaufen und welche konkreten Maßnahmen letztlich umgesetzt werden.