Die Diskussion um die Finanzierung von Gesundheit und Pflege in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Die SPD hat kürzlich Pläne vorgestellt, die eine grundlegende Neugestaltung der Finanzierungsstruktur anstreben. Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat den Wunsch nach einer gerechteren Finanzierung geäußert, die alle Einkommensarten einbeziehen soll. Damit werden nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Kapitalerträge und Mieteinkünfte berücksichtigt, die derzeit nur bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze einfließen. Ziel dieser Reform ist es, die Beiträge zu senken und eine breitere Basis für die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems zu schaffen, wie auch in einem Bericht des SPD-Parteivorstands verankert ist, der auf einem Zwischenbericht der Sozialstaatskommission basiert (Source 1).
Ein weiterer wichtiger Punkt in der Diskussion ist die Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. Das Prinzip „Wer arbeitet, zahlt ein“ wird dabei stark betont. Diese Reformen sind notwendig, um die finanzielle Stabilität des Systems langfristig zu sichern und die soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Aktuelle Herausforderungen der Sozialen Pflegeversicherung
Die Herausforderungen im Bereich der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) sind ebenfalls nicht zu übersehen. Bei einer Anhörung, die am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025, im Paul-Löbe-Haus in Berlin stattfindet, werden Gesundheitsexperten und Vertreter des Gesundheitsausschusses zusammenkommen, um über die Weiterentwicklung der SPV zu diskutieren. Ein Antrag der Linksfraktion fordert dabei, auf Leistungskürzungen in der Pflege zu verzichten. Die finanzielle Lage der SPV ist angespannt: Ende 2024 wird ein Mittelbestand von nur 5,34 Milliarden Euro erwartet, während im Jahr 2025 ein Defizit von 550 Millionen Euro in den ersten drei Quartalen prognostiziert wird. Dieses Defizit wird durch ein Darlehen des Bundes ausgeglichen, und es wird mit Milliardendefiziten in den kommenden Jahren gerechnet (Source 2).
Um der finanziellen Schieflage entgegenzuwirken, gibt es Vorschläge zur Entlastung der SPV, wie die Rückzahlung von Corona-Maßnahmen durch den Bund oder die dauerhafte Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Diese Maßnahmen könnten eine Entlastung von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr 2026 ermöglichen. Gesundheitsökonom Stefan Greß hat sich zudem für die Einführung einer Pflegebürgerversicherung ausgesprochen und fordert eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Verbeitragung von Vermögenseinkommen. Die Diskussion wird durch die Forderungen des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) ergänzt, der eine umfassende Reform der Pflegeversicherung sowie eine Überprüfung der Leistungen fordert.
Der Weg zur Reform
Die SPD-Reform zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs, die am 8. Februar 2026 vorgestellt wurde, verfolgt das Ziel, die Belastung vor allem durch Arbeitseinkommen zu reduzieren und eine breitere Beitragsbasis zu schaffen. Co-Parteichefin Bärbel Bas hat betont, dass die Einbeziehung aller Einkunftsarten, einschließlich der gesetzlichen Rente, entscheidend sei. Kritiker der derzeitigen Regelung sehen in der Fokussierung auf Arbeitseinkommen eine Hemmung der sozialen Gerechtigkeit. Die Reform könnte dazu beitragen, die Belastungen gerechter zu verteilen und die finanzielle Stabilität des Gesundheits- und Pflegesystems langfristig zu sichern (Source 3).
Insgesamt zeigt sich, dass sowohl die SPD als auch andere politische Akteure in Deutschland vor der Herausforderung stehen, ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem zu gestalten, das den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Die kommenden Diskussionen und Entscheidungen werden entscheidend für die Zukunft der Gesundheits- und Pflegefinanzierung in Deutschland sein.