In einem aufsehenerregenden Prozess in Sachsen-Anhalt bestreitet ein 37-jähriger Angeklagter, eine Kofferbombe gebaut zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm jedoch vor, mit einem solchen Sprengsatz gezielt viele Menschen, insbesondere Ausländer mit dunkler Hautfarbe, töten wollen. Der Beschuldigte bezeichnet sich selbst als Teil der „bunthaarigen“ Szene, und nicht als Skinhead, und führt an, dass das von ihm Gebaute lediglich ein Böller sein sollte, der in einem Feuerlöscher eingebaut werden sollte.Welt berichtet, dass der Sprengsatz seit mindestens einem Jahr in seiner Wohnung lagerte und bei einer Durchsuchung neben weiteren pyrotechnischen Gegenständen sichergestellt wurde.
Der Angeklagte hat eine jahrelange Faszination für den Bau von Böllern und erklärt, dass es nie die Absicht gewesen sei, diese zu zünden. Die Staatsanwaltschaft widerspricht diesem Narrativ und hält ihn für gefährlich, vor allem nach einem vorangegangenen Vorfall im April 2024, bei dem er einen Fußgänger mit dunkler Hautfarbe rassistisch beleidigte und mit einem Softair-Sturmgewehr bedrohte. An besagtem Abend hatte der Beschuldigte nach eigenen Angaben 2,5 Promille Alkohol im Blut und rief Passanten aus dem Fenster zu: „Ich mach’ euch platt!“. Dies unterstreicht die aggressive Grundhaltung, die ihm vorgeworfen wird, da auch rassistische Gedichte und zahlreiche diskriminierende Äußerungen während der Ermittlungen entdeckt wurden. Außerdem waren große SS-Runen an der Wand seiner Wohnung zu finden, die von der Staatsanwaltschaft als klare Zeichen seiner Gesinnung gedeutet werden.
Symbolik und Ideologie
Die Verwendung von Symbolen wie den SS-Runen ist in der rechtsextremen Szene weit verbreitet. Die Nationalsozialisten hatten Runen als Teil der „arischen Kultur“ für sich entdeckt und nutzen die Symbole oftmals, um die Überlegenheit der „nordischen Rasse“ zu propagieren.Politische Bildung Brandenburg erklärt, dass insbesondere die „Sig“-Rune, welche auch als Kennzeichen der SS diente, eine aggressive Symbolik hatte und mit dem Sieg assoziiert wurde. Rechte Gruppierungen verwenden auch andere Runenarten, um sich auf vermeintliche heidnisch-germanische Wurzeln zu berufen und ihr Gedankengut zu legitimieren.
Die Verbreitung dieser Symbole hat jedoch strafrechtliche Konsequenzen, wenn sie als Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation wahrgenommen werden. Zudem gibt es ein Netzwerk versteckter rechtsextremer Symbolik in Deutschland, das auf eine zunehmende Radikalisierung der Gesellschaft hinweist.
Rechtsextreme Gewalt in Deutschland
Die aktuelle Situation steht im Kontext einer steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland. In den letzten Jahren gab es einen besorgniserregenden Anstieg von Gewalttaten, die nachweislich in einem rechtsextremen Motiv verankert sind. Das Bundeskriminalamt erfasste von 1989 bis 2020 über 100 Tötungsdelikte, die als rechts motiviert angesehen werden, während NGOs die Zahl der Opfer höher einschätzen.bpb dokumentiert außerdem, dass im Jahr 2020 über 23.000 rechts motivierte Straftaten registriert wurden, darunter auch 1.092 Gewalttaten. Bundesinnenminister Seehofer bezeichnete Rechtsextremismus als die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.
Somit ist klar, dass die Geschehnisse um den Angeklagten nicht nur eine individuelle Tragödie darstellen, sondern auch als Spiegelbild einer breiteren, besorgniserregenden Entwicklung in der deutschen Gesellschaft dienen. Der Prozess wird daher auch als Bewertung der aktuellen gesellschaftlichen Lage in Bezug auf Rechtsextremismus und Gewalt wahrgenommen.
