Berlin (ots)
In einem bedeutenden Schritt hat die Europäische Kommission heute Vorschläge präsentiert, die eine umfassende Ausweitung bestehender Rauchverbotsregeln in den Mitgliedstaaten anstreben. Diese neuen Maßnahmen würden das Rauchen in vielen öffentlichen Außenbereichen, einschließlich gastronomischer Einrichtungen, untersagen. Auch das Dampfen von E-Zigaretten sowie der Gebrauch von Tabakerhitzern wären von diesen Verboten betroffen.
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) äußert starke Bedenken gegenüber diesen Plänen. Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, bezeichnete die Vorschläge als Eingriff in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Er sieht darin eine gefährliche Abkehr vom eigentlichen Ziel des Nichtraucherschutzes—der Schutz von Rauchern werde in den Hintergrund gedrängt und stattdessen versuche die Kommission, Raucher weiter aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
Gespräch über öffentliche Gesundheitspolitik
Laut Mücke sende die Einbeziehung schadstoffarmer Alternativen in die Verbote ein verwirrendes Signal, das den Umstieg von Rauchern auf weniger schädliche Produkte erschwere. Ein zentrales Argument gegen die neuen Regelungen ist, dass sie ignorieren, dass Tabakrauch im Freien rasch verdünnt wird und die Gesundheitsrisiken für Umstehende minimiert sind. Eine faktenbasierte Analyse, die die Gefahren des Rauchens an den vorgeschlagenen Orten beleuchtet, sei nicht einmal durchgeführt worden.
In Deutschland hat die Debatte um Rauchverbote in der Vergangenheit zu einer gewissen gesellschaftlichen Einigung geführt. Dies zeigt sich auch an der Tatsache, dass eine kürzlich von etwa vierzig europäischen Gesundheitsorganisationen unterstützte Bürgerinitiative zur Ausweitung rauchfreier Zonen das notwendige Quorum nicht erreichen konnte: Statt der geforderten eine Million Unterschriften kamen lediglich 22.000 zusammen. Dies wirft die Frage auf, inwieweit eine breitere öffentliche Unterstützung für die neuen Vorschläge vorhanden ist.
Der ursprüngliche Fokus auf den Schutz von Nichtrauchern hat sich laut den Kritikern in einen Ansatz der Bevormundung verwandelt. Die geplanten Regelungen könnten mehr als nur Einschränkungen für Raucher darstellen; sie könnten die ohnehin schon schwierige Integration schadstoffarmer Alternativen in den Markt weiter erschweren. Der BVTE argumentiert, dass eine risikobasierte Regulierung für den Umstieg auf E-Zigaretten und Tabakerhitzer dringend notwendig sei und dass die Kommission mit ihren Plänen einem wissenschaftlich fundierten Ansatz zur Schadensminderung im Tabakkonsum klar widerspricht.
Wie die Vorschläge letztendlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Eine Diskussion innerhalb der Mitgliedstaaten über den Entwurf, der auch die Außenbereiche von Gastronomiebetrieben und öffentliche Verkehrshaltestellen abdecken soll, wird am 3. Dezember stattfinden. Es wird jedoch interessant sein zu sehen, ob während dieser Sitzung Raum für eine differenzierte Debatte über die tatsächlichen Auswirkungen des Rauchens in öffentlichen Einzelbereichen bestehen wird.
Der von der Kommission initiierte Prozess wird sicherlich die Auseinandersetzung rund um Rauchverbote anfeuern, da sich die Regierungen mit den unterschiedlichen Ansichten ihrer Bürger auseinandersetzen müssen. Bislang hat der Entwurf noch keinen rechtlichen Charakter, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten theoretisch Spielraum bei der Umsetzung haben. Der Aufbau eines klaren Verständnisses über die Gesundheitsrisiken und die damit verbundenen gesellschaftlichen Werte bleibt eine Herausforderung.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen dieser Vorschläge und deren potenziellen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit empfehle ich einen Blick in den detaillierten Bericht auf www.presseportal.de.