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Montag, 24. Februar 2025

Linke jubelt über Wahlprognose: Ein neuer Aufbruch in Görlitz?

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Ramelow tilgt CDU-Mitverantwortung für AfD-Erfolg bei Bundestagswahl!

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in den vergangenen Tagen die gestiegene Popularität der AfD in Thüringen stark hinterfragt. Nach der Bundestagswahl am 24. Februar 2025, bei der die AfD 38,6 Prozent der Stimmen erhielt, machte Ramelow die CDU für diesen Trend verantwortlich. Er führte aus, dass die CDU-geführte Landesregierung durch die verstärkte Diskussion um Abschiebehaftplätze und die allgemeine Rhetorik zu Migration den Eindruck erweckt habe, Migranten seien das größte gesellschaftliche Problem im Bundesland. Dies, so Ramelow, habe der AfD in die Karten gespielt und deren Wahlerfolg begünstigt. Die CDU schnitt mit 18,6 Prozent ab, was etwa halb so hoch ist wie der Anteil der AfD. Gleichzeitig konnte die Linke ihre Stimmen von 11,4 auf 15,2 Prozent steigern.

Ramelow räumt ein, dass die Herausforderungen durch Migration nicht ignoriert werden können. Er übernimmt teilweise die Verantwortung für die unzureichende Verwaltung bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten. Zudem betont er die Notwendigkeit eines sachlichen Diskurses zur Problemlösung und fordert ein erneutes Vertrauen der Bürger in die politischen Akteure. Trotz seiner eigenen Probleme sieht Ramelow die AfD auch als Konsequenz von bundespolitischen Themen, die im Wahlkampf dominiert wurden.

Wählerverhalten und Ergebnisse

Politikwissenschaftler André Brodocz sieht die Bundestagswahl allerdings nicht als reinen Stimmungstest für die neue Thüringer Landesregierung, bestehend aus CDU, BSW und SPD. Er erklärt, dass landespolitische Erwägungen für die Wählerschaft kaum eine Rolle spielen, während bundesweite Themen die Kampagne prägten. Die ersten Prognosen am Wahlsonntag um 18 Uhr stellten einen Höhepunkt der Wahl dar, die auf Nachwahlbefragungen basierten. Diese umfassenden Befragungen erfassten dabei zahlreiche Faktoren, wie Partei, Geschlecht, Alter, Konfession und Bildung der Wähler.

Die Auszählung der Stimmen begann nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr und konnte bis in die Nacht dauern. Das vorläufige Wahlergebnis wurde in der Nacht zum Montag erwartet. Die Wahlbeteiligung der Bundestagswahl 2021 in Thüringen lag bei 74,9 Prozent, verglichen mit 73,6 Prozent in der Landtagswahl im September 2024. Im Kontext beider Wahlen erhalten die Ergebnisse eine zusätzliche Dimension:

Partei Bundestagswahl 2021 Bundestagswahl 2025
AfD 24% 38,6%
SPD 23,4% N/A
CDU 16,9% 18,6%
Linke 11,4% 15,2%
FDP 9% N/A
Grüne 6,6% N/A

Sorgen der Wahlberechtigten

Kurz vor der Wahl wurden die Sorgen der Wahlberechtigten durch verschiedene Umfragen erfasst. Eine schwache deutsche Wirtschaft und die Inflation gelten als die Hauptanliegen der Bürger. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund befürchten häufig, Opfer einer Straftat zu werden. Diese Gruppe zeigt sich zudem besorgter hinsichtlich Altersvorsorge und Wohnsituation im Vergleich zu Menschen ohne Migrationshintergrund. In einer aktuellen Studie zeigt sich, dass 43 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund den Nahostkonflikt als bedeutende Sorge ansehen, während dies nur rund 35 Prozent der übrigen Wählerschaft betrifft.

Statistische Daten des Statistischen Bundesamts belegen, dass zur Bundestagswahl 2021 etwa 13 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland Menschen mit Migrationshintergrund waren. Im Vergleich dazu lag dieser Anteil im Jahr 2013 bei 9 Prozent. Die gesamte Wählerschaft wird voraussichtlich weiterhin vielfältiger werden, was die politische Landschaft zusätzlich beeinflussen könnte.

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