Politische Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beginnt im Bundestag. Wie Zeit Online berichtete, trifft sich der Innenausschuss zu einer Sondersitzung, um den aktuellen Stand der Erkenntnisse zu beraten. Mehrere Spitzenpolitiker fordern Änderungen bei der inneren Sicherheit, insbesondere beim Informationsaustausch zwischen den Behörden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betont die Notwendigkeit einer Verbesserung des Daten- und Informationsaustauschs zwischen Sicherheitsbehörden.
Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert einen besseren Austausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Der Anschlag ereignete sich am Freitag vor Weihnachten, als ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien mit einem Mietwagen durch den Weihnachtsmarkt raste. Bei dem Vorfall kamen fünf Menschen ums Leben, und etwa 230 weitere wurden verletzt. Das Innenministerium spricht von mehr als 300 Opfern mit körperlichen oder seelischen Schäden.
Ermittlungen zu Sicherheitskonzept und Täterschaft
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf das Sicherheitskonzept des Veranstalters und das polizeiliche Einsatzkonzept. Wie Tagesschau berichtete, erstellt das Bundeskriminalamt (BKA) eine Fallgeschichte zum Täter Taleb A. Ein Polizeifahrzeug war zum Zeitpunkt des Anschlags nicht am vorgesehenen Standort postiert. Das Innenministerium bestätigte, dass Polizeifahrzeuge an vier festgelegten Standorten stationiert waren, jedoch befand sich ein Fahrzeug in einer Parkbucht für Taxen und nicht am vorgesehenen Standort.
Das Sicherheitskonzept des Veranstalters wird auf mögliche Fehler untersucht, insbesondere hinsichtlich der technischen Absicherung von Flucht- und Rettungswegen. Eine Strafanzeige gegen die Stadt Magdeburg und die Polizeiinspektion Magdeburg liegt vor, und mögliche strafrechtliche Ermittlungen zu Sicherheitskonzept und polizeilicher Einsatzkonzeption stehen im Raum. Die Polizeiinspektion Halle (Saale) könnte die Ermittlungen übernehmen. Der Innenausschuss des Bundestages berät am kommenden Montag über den Fall.
BKA und Bundesinnenministerium wollen eine Fallchronologie zum Täter vorlegen. Behörden in mindestens sechs Bundesländern hatten mit Taleb A. zu tun, der 2006 nach Deutschland kam und sich radikal in sozialen Medien äußerte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte Transparenz in den Ermittlungen an und warnte die AfD vor der Instrumentalisierung des Anschlags. Die AfD veranstaltete in Magdeburg eine Kundgebung mit etwa 3.500 Teilnehmern.
Der Vorfall hat auch besorgniserregende soziale Konsequenzen: Die Polizeiinspektion Magdeburg registrierte vier tätliche Angriffe auf Migranten seit dem Anschlag. Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen rät Migranten, sich nicht alleine und in den Abendstunden in der Stadt zu bewegen. Das Gedenken an die Opfer des Anschlags in Magdeburg geht weiter; über 600.000 Euro wurden an Spenden auf das Spendenkonto der Stadt eingezahlt.