Der Pirnaer Stadtrat hat am 12. November 2024 einstimmig den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Dieses finanzielle Rahmenwerk sieht ein jährliches Volumen von rund 100 Millionen Euro vor, wobei die Investitionen für beide Jahre etwa 33 Millionen Euro betragen sollen. Stadtkämmerin Birgit Erler präsentierte einen ausgeglichenen Haushalt, jedoch auf Kosten zukünftiger Jahre, die ab 2027 vor Herausforderungen stehen könnten.
Für 2025 weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 5,7 Millionen Euro aus, während für 2026 bereits ein Defizit von 7 Millionen Euro prognostiziert wird. Diese Defizite werden begleitet von erheblichen Lücken im Finanzhaushalt: 9,2 Millionen Euro für 2025 und 10,3 Millionen Euro für 2026. Die Stadt sieht sich gezwungen, ihre Rücklagen signifikant abzubauen, von aktuell 30,8 Millionen Euro bleiben nach den Haushaltsplanungen am Ende lediglich 2,5 Millionen Euro übrig.
Auflagen und Finanzierung
Das Landratsamt hat den Haushalt genehmigt, jedoch unter der Bedingung, dass Pirna geeignete Maßnahmen ergreift, um den Finanzhaushalt auszugleichen und notwendige Kredite zu tilgen. Dazu gehört, dass Verpflichtungsermächtigungen ausschließlich für die infrastrukturelle Grundversorgung eingesetzt werden dürfen. Der Stadtrat hat die Genehmigung für neue Kredite in Höhe von 3,975 Millionen Euro für 2026 erteilt, um Projekte in Bereichen wie Straßen- und Radwegebau sowie im Schulbau zu finanzieren.
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt wird auf 613 Euro ansteigen, was eine Gesamtverschuldung von über 20 Millionen Euro zur Folge hat. Das Landratsamt hat jedoch betont, dass eine Konsolidierung des Haushalts notwendig ist, um eine kritische finanzielle Lage ab 2027 zu vermeiden. Oberbürgermeister Tim Lochner äußerte sich zufrieden mit dem kommunalen Zahlenwerk, warnte jedoch vor den Herausforderungen, die sich aus der Situation ergeben.
Investitionsschwerpunkte
Die geplanten Investitionen sind vielfältig und betreffen zahlreiche Bereiche. Für 2025 sind unter anderem 12,3 Millionen Euro und für 2026 wurden 20,7 Millionen Euro für konkrete Projekte vorgesehen. Dazu zählen der Ersatzneubau des Bauhofes, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Neundorf/Cotta sowie Sanierungsmaßnahmen an mehreren Schulen und Brücken. Ein weiterer signifikanter Punkt ist die Umgestaltung des Dohnaischen Platzes und der Radwegbau im Gottleubatal.
Erler machte deutlich, dass alle Pflichtaufgaben der Stadt auch weiterhin gesetzeskonform erfüllt werden können, jedoch die finanziellen Reserven der Stadt vollständig aufgebraucht werden. Zudem wies sie auf die Notwendigkeit einer aufgabengerechten Finanzausstattung für die Kommunen hin. Diese Thematik ist im Kontext der anhaltenden finanziellen Herausforderungen besonders relevant, da viele Entscheidungen von externen Faktoren beeinflusst werden. Die Stadt hat daher die Verantwortung, die Finanzierung und den Haushalt für die kommenden Jahre so zu gestalten, dass die gesellschaftlichen Bedürfnisse vor Ort berücksichtigt werden.
Für weitere Informationen zur Haushaltskonsolidierung in Kommunen lohnt sich ein Blick auf die Seite haushaltssteuerung.de.
