Die Diskussion um die Asylkrise in Europa erreicht eine neue Dimension, als Österreichs Innenminister Gerhard Karner deutlich Stellung bezieht. Karner äußerte sich zu den bevorstehenden Maßnahmen Deutschlands und stellte klar, dass Österreich keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufnehmen wird. „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum“, so Karner in einem Interview mit BILD.
Diese klare Positionierung kommt in einer Zeit, in der die deutsche Politik über drastische Maßnahmen nachdenkt. So plant der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, eine „nationale Notlage“ auszurufen und illegale Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. Dies würde bedeuten, dass Deutschland in seinen eigenen rechtlichen Rahmen entscheidet, selbst wenn dies gegen geltendes EU-Recht verstoßen könnte.
Österreichs Widerstand
Das österreichische Innenministerium hat dem entgegengesetzt, dass eine solche Vorgehensweise nicht mit den bestehenden Gesetzen konform ist. „Aus Österreichs Innenministerium heißt es klar: ‚Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen.’“ Dies beruht auf der Dublin-Verordnung, die regelt, welches EU-Land für Asylanträge zuständig ist. Normalerweise sind dies die Länder, in denen die Asylsuchenden zuerst europäischen Boden betreten.
Obwohl Deutschland das Recht besitzt, Flüchtlinge an die EU-Staaten zurückzuweisen, ist dafür ein formelles Verfahren und die Zustimmung der betroffenen Staaten notwendig. „Die Menschen direkt an der Grenze zurückzuweisen, sei nicht erlaubt“, so die Erklärung aus Wien. Karner hat auch bereits Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass keine Rückübernahmen durch die Bundespolizei stattfinden. „Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen“, erklärte er.
Die Situation ist angespannt, da beide Länder versuchen, einen Ausweg aus der Herausforderungen in der Asylpolitik zu finden. Karner warnt davor, dass die unregulierte Einreise von Migranten eine zu große Belastung für die bestehenden Systeme und Kapazitäten darstellen könnte. Damit bleibt abzuwarten, wie Deutschland auf diesen Widerstand reagieren wird und ob eine Einigung möglich ist.
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