Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen brodelt es: Die CSU schlägt Alarm über die explodierenden Kosten für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Laut einer aktuellen Analyse, die Matthias Schmid, der zuständige Fachbereichsleiter im Landratsamt, präsentierte, könnten sich die Ausgaben bis 2027 im Vergleich zu 2020 vervierfachen. Diese alarmierenden Zahlen wurden auf der letzten Kreistagssitzung diskutiert, und die CSU-Vertreter bezeichneten die Entwicklung als „dramatisch“ und forderten eine sofortige Überprüfung der Pläne. Doch Landrat Josef Niedermaier bleibt optimistisch und sieht die Investitionen als „Investition in die Zukunft“, wie Merkur berichtete.
Die Diskussion dreht sich um die Frage, wie der ÖPNV im Landkreis künftig aussehen soll. Der Kreistag hat bereits 2021 einen Nahverkehrsplan beschlossen, der die Ziele für den ÖPNV festlegt. Bislang wurden 16 Maßnahmen umgesetzt, was 46 Prozent des Plans entspricht. Doch die CSU fordert mehr Transparenz über die Gesamtkosten, um das „große Ganze“ zu sehen, wie Kreisrat Werner Weindl betonte.
Finanzielle Sorgen und Zukunftsvisionen
Die Sorgen der CSU sind nicht unbegründet. Thomas Gründl, CSU-Kreisrat und Bürgermeister von Bad Heilbrunn, warnte, dass die steigenden Ausgaben die Gemeinden in eine finanzielle Schieflage bringen könnten. „Wenn wir gleichzeitig immer mehr Geld ausgeben, wird die Kreisumlage irgendwann auf über 60 Prozent steigen. Damit würden wir den Städten und Gemeinden die Lebensader abschnüren“, so Gründl. Die Finanzaussichten des Landkreises sind angesichts sinkender Steuereinnahmen besorgniserregend.
Ingo Mehner von der CSU plädierte dafür, den ÖPNV zunächst auf dem bestehenden Niveau zu sichern und den weiteren Ausbau abzuwarten, bis mehr Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen besteht. „Das Schlimmste wäre, ein Angebot einzuführen und es dann wieder einzustampfen, weil wir es uns nicht leisten können“, warnte er.
Ein Balanceakt zwischen Kosten und Notwendigkeit
Die Grünen hingegen sehen den ÖPNV-Ausbau als unverzichtbaren Schritt für soziale Gerechtigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Jakob Koch argumentierte, dass der Nahverkehrsplan auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen basiert und ein Abbruch der Pläne „einen Schaden für unsere Einnahmen bedeuten“ würde. „Der ÖPNV-Ausbau ist kein Spaß, sondern ein großer Schritt für die Verkehrswende und den Tourismus“, so Koch.
Landrat Niedermaier sieht die Diskussion um die Kosten als wichtig, relativiert jedoch die Sorgen. Er wies darauf hin, dass der Freistaat dem Landkreis in anderen Bereichen, wie dem MVV-Beitritt, entgegengekommen sei. „Wir streiten hier über zehn oder elf Millionen Euro, während Bund und Land über das Sozialgesetzbuch Aufgaben aufbürden, die das 10-, 20- oder 30-Fache kosten“, erklärte er. Der ÖPNV-Ausbau könne langfristig wirtschaftliche Vorteile für die Gemeinden bringen, und das sei seine Überzeugung, wie Merkur berichtete.
Die Auseinandersetzung um die ÖPNV-Kosten im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist ein spannendes Beispiel für die Herausforderungen, vor denen Kommunen stehen, wenn es um die Balance zwischen notwendigen Investitionen und finanzieller Verantwortung geht. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Pläne zur Verbesserung des Nahverkehrs tatsächlich umgesetzt werden können oder ob die finanziellen Bedenken der CSU überwiegen.
