Caracas – Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González hat vor wenigen Tagen das Land verlassen. Dies geschah nur sechs Wochen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen, die von Betrugsvorwürfen überschattet sind. González hat Venezuela mit einer Maschine der spanischen Luftwaffe in Richtung Madrid verlassen, wie das spanische Außenministerium bestätigte. Zuvor hielt sich der 75-Jährige mehrere Tage in der spanischen Botschaft in Caracas auf und hatte dort Asyl beantragt.
Der Schritt kam in einem politischen Klima, das durch Spannungen und eine Gegenwärtigkeit von Gewalt geprägt ist. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez teilte via Instagram mit, dass es Gespräche zwischen den Regierungen gegeben habe und González ein sicheres Geleit zur Verfügung gestellt wurde, um die Situation zu entschärfen. Allerdings blieb die Opposition bis jetzt still zu diesem Thema, was Fragen aufwirft, wie sich González‘ Abreise auf die politische Landschaft des Landes auswirken wird.
Der Streit um die Wahlergebnisse
Die vergangenen Wahlen am 28. Juli brachten Nicolas Maduro, den seit elf Jahren regierenden autoritären Präsidenten, als Sieger hervor – eine Behauptung, die von vielen angezweifelt wird. Die Wahlbehörde unter der Kontrolle Maduros publizierte keine detaillierten Wahlergebnisse. Die Opposition ist überzeugt, dass Wahlbetrug stattfand und hat selbst Statistiken veröffentlicht, die mindestens 83 Prozent der Stimmbezirke abdecken. Laut diesen Daten hätte González fast 67 Prozent der Stimmen erhalten, während Maduro nur 30 Prozent erreichte. Diese Zahlen werden von den USA und anderen lateinamerikanischen Ländern unterstützt, die González als legitimen Wahlsieger anerkennen.
González war in eine heikle Lage geraten, da ein Gericht vor seiner Abreise einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Diesem verweigert man die Ausübung öffentlicher Ämter und wirft ihm Amtsanmaßung, Verschwörung und andere Delikte vor. González hatte gleich mehrere Vorladungen der Generalstaatsanwaltschaft ignoriert, und sein Aufenthaltsort war bis zu seiner Flucht unbekannt. Dies ist ein weiterer Indikator für den massiven Druck, der auf der Opposition wie auch auf ihrem Führungspersonal lastet.
Das Regime hat nicht nur González, sondern auch die prominente Oppositionsführerin María Corina Machado ins Visier genommen, die sich ebenfalls im Verborgenen hält. Maduro selbst erklärte kürzlich, dass er für beide eine Gefängnisstrafe befürwortet.
Politische Spannungen und internationale Reaktionen
Die Situation wird zusätzlich durch gewaltsame Proteste und aggressive Vorgehensweisen der Sicherheitskräfte verschärft. Berichten zufolge starben bei den Unruhen, die im Zusammenhang mit der Wahl standen, mindestens 25 Menschen, während mehr als 2.400 festgenommen wurden. Menschenrechtsorganisationen wie Provea haben die willkürlichen Festnahmen von Oppositionsmitgliedern angeprangert und auf die repressiven Maßnahmen des Regimes hingewiesen.
Die politische Krise in Venezuela spiegelt sich nicht nur innerhalb der Landesgrenzen wider. Es gibt Berichte über diplomatische Spannungen, insbesondere im Zusammenhang mit der argentinischen Botschaft in Caracas, in der sechs Oppositionelle Zuflucht gesucht hatten. Nach der schwierigen politischen Situation wurde die Teilnahme dieser Diplomaten von den venezolanischen Sicherheitskräften angegriffen, was die Spannungen zwischen Venezuela und Argentinien weiter anheizte.
Die internationale Gemeinschaft ist gespalten in ihrer Haltung zu Maduro. Während einige Länder seine Wahlen anerkennen, sehen viele andere die Wahlen als illegitim an und unterstützen aktiv die Opposition. Der politische Druck auf Maduro sowie die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme des Landes, wie weitverbreitete Armut und Korruption, haben dazu beigetragen, dass mehr als sieben Millionen Venezolaner das Land verlassen haben, was knapp ein Viertel der Bevölkerung ausmacht.